Parteiakademien sollen Millionen an liegen gelassenen Förderungen zurückzahlen
Der Rechnungshof kritisiert den Umgang der Parteiakademien mit den Förderungen vom Bund. Diese sind im Vorjahr von 10,5 auf 12 Millionen Euro gestiegen, obwohl die Mittel nicht aufgebraucht wurden.
Wien – 10,5 Millionen an Förderungen vom Bund: So viel haben die Parteiakademien von 2018 bis 2022 jährlich bekommen. Verbraucht haben sie die Mittel aber nur zum Teil: 2018 blieben 2,27 Mio. Euro übrig, 2022 waren es mit 4,11 Mio. Euro noch einmal mehr. Trotzdem wurde die Förderung im Jahr 2024 auf 12 Mio. Euro erhöht, kritisierte der Rechnungshof (RH) am Freitag in einem neuen Bericht. Er empfiehlt, dass die Bildungseinrichtungen der Parteien künftig nicht verbrauchte Förderungen zurückzahlen sollen.
SPÖ ist Spitzenreiter
Auf die höchsten nicht verbrauchten Fördermittel kam dabei das Renner-Institut der SPÖ: 2022 waren es 1,81 Mio. Euro. Bei FREDA (Die Grünen) blieben in diesem Jahr rund 787.200 Euro übrig, beim Freiheitlichen Bildungsinstitut (FBI) fast 479.100 Euro, bei der Politischen Akademie der ÖVP 459.600 Euro und beim NEOS Lab mehr als 134.400 Euro. Der Bildungsverein von "JETZT - Liste Pilz" verfügte drei Jahre nach Ausscheiden aus dem Nationalrat noch über rund 443.000 Euro. Die Bildungsaktivitäten konzentrierten sich ab dem Ausscheiden im Wesentlichen auf den Betrieb des Online-Mediums „ZackZack.at“. Derzeit müssen nicht verbrauchte Mittel von den Parteiakademien nicht zurückgezahlt werden.
Corona ist nicht das Problem
Der Rechnungshof räumte zwar ein, dass es während der Coronapandemie für die Bildungseinrichtungen schwieriger gewesen sei, die Fördermittel widmungsgemäß einzusetzen. Allerdings seien bei den Parteiakademien von SPÖ, ÖVP, FPÖ und NEOS die nicht verbrauchten Fördermittel schon davor angestiegen. Die Prüfer stellten deshalb in Frage, „inwieweit die Höhe der Fördermittel dem Förderzweck angemessen war“. 2024 sei die Fördersumme dann „trotz des hohen Standes nicht verbrauchter Fördermittel“ noch einmal um 14,3 Prozent angehoben worden.
FPÖ-Bildungsreisen nach Paraguay
Positiv hervorgehoben hat der Rechnungshof, dass die Parteiakademien von SPÖ, NEOS und JETZT bei maßgeschneiderten Bildungsmaßnahmen für ihre Spitzenfunktionärinnen und -funktionäre mehr als die vorgeschriebenen 25 Prozent der Kosten weiterverrechnet haben.
Eine Ausnahme waren bei der FPÖ allerdings Bildungsreisen des Nationalratsabgeordneten Martin Graf: Laut Bericht wurden ihm von 2018 bis 2022 Kosten von insgesamt rund 79.300 Euro für 13 Reisen nach Südamerika - vorwiegend nach Paraguay - ersetzt, ohne den vorgesehenen Eigenanteil an ihn weiterzuverrechnen. Stattdessen übernahm das Bildungsinstut die vollen Kosten für die Reisen. Außerdem wurden diese nicht vorab schriftlich genehmigt. Das FBI hätte deshalb nicht prüfen können, ob die Verwendung der Mittel sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig waren und die Finanzierung der Reisen und eine widmungsgemäße Verwendung der Fördermittel darstellten. (TT, APA)
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