Schicksalstage für den Nahen Osten: Vom Gaza-Krieg bis zur Anerkennung Palästinas

New York, Jerusalem – Über drei Jahrzehnte nach den Osloer Abkommen, die einst Hoffnung auf Frieden in Nahost weckten, steht die Weltgemeinschaft erneut an einem Scheidepunkt. Einflussreiche Länder wie Frankreich, Belgien und Kanada wollen vor den Vereinten Nationen in New York einen Staat Palästina anerkennen – mitten im blutigsten Nahost-Konflikt seit Jahrzehnten. Kann ein solcher Schritt neue Dynamik in die festgefahrene Lage bringen?

Gut eine Woche vor der geplanten Anerkennung bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen stimmte die UNO-Vollversammlung am Freitag bereits für ein Dokument, das ein Ende der Herrschaft der islamistischen Terrororganisation Hamas im Gazastreifen sowie eine Zweistaatenlösung fordert. 142 Länder sprachen sich für die Unterstützung des Papiers aus. Zehn stimmten dagegen, darunter die USA und Israel. Zwölf Mitgliedsländer enthielten sich.

Die Erklärung ist das Ergebnis einer internationalen Konferenz im Juli, die von den USA und Israel boykottiert wurde. Die Abstimmung fand mit Blick auf ein für den 22. September im Vorfeld der UNO-Generaldebatte geplantes Treffen zu dem Thema statt, für das Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die offizielle Anerkennung eines Staates Palästina durch sein Land angekündigt hat. Frankreichs Vorstoß hängt vor allem mit Macrons Wunsch zusammen, den verheerenden Gaza-Krieg zu beenden. Er unterstreicht damit auch Frankreichs Anspruch auf eine Führungsrolle in der Weltpolitik.

Macron geht es vor allem um die Umsetzung der Zweistaatenlösung, die neben Israel einen unabhängigen Palästinenser-Staat vorsieht. Mit der Anerkennung setzt er auf ein neues Druckmittel gegen Israel. Bei einem Besuch in der Region zeigte er sich tief betroffen von der humanitären Katastrophe in Gaza. Obwohl bereits fast 150 der 193 Mitgliedsstaaten einen palästinensischen Staat anerkannt haben, hat aus palästinensischer Sicht die Entscheidung mehrerer zentraler Weltmächte, die traditionell zu den engsten Unterstützern Israels zählen, eine besondere Bedeutung. Wichtiger noch ist, dass diese Anerkennung den Erhalt der Zweistaatenlösung stützen soll, die derzeit durch den massiven Siedlungsausbau Israels im Westjordanland, Annexionsbestrebungen sowie durch die systematische Schwächung der Palästinensischen Autonomiebehörde mit Sitz in Ramallah stark gefährdet ist.

Nach dem Ersten Weltkrieg fiel die Region Palästina zunächst unter britische Verwaltung. 1917 hatte London den Juden eine „nationale Heimstätte“, zugleich aber auch den Arabern Unterstützung versprochen. Versuche, beide Nationalbewegungen in einem Staat zu vereinen, scheiterten an zunehmender Gewalt. Die Ermordung von sechs Millionen Juden während des Holocaust verstärkte die Überzeugung, dass die Einrichtung eines jüdischen Staates als „sicherer Hafen“ unerlässlich war. 1947 beschlossen die Vereinten Nationen daraufhin die Teilung Palästinas: Israel für die Juden, Palästina für die Araber. Die arabische Seite lehnte den Plan jedoch ab. Die Juden gründeten daraufhin 1948 den Staat Israel. Unmittelbar danach griffen die Nachbarländer Ägypten, Jordanien, Libanon, Irak und Syrien den jungen Staat an – doch sie verloren. Der erste Nahost-Krieg – Israels Unabhängigkeitskrieg – führte zur Flucht und Vertreibung von mehr als 700.000 Palästinensern während der „Nakba“ (Katastrophe). Hunderttausende weitere folgten im Sechstagekrieg 1967.

Der Friedensprozess in den Neunzigerjahren weckte zunächst große Hoffnungen auf eine friedliche Lösung des jahrzehntelangen blutigen Konflikts. Es konnte jedoch nach der Schaffung einer Palästinensischen Autonomiebehörde keine Einigung über die zentralen Konfliktpunkte erzielt werden – von den Grenzlinien über den Status Jerusalems bis hin zum Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge und der Frage der israelischen Siedlungen. Extremisten auf beiden Seiten haben zudem immer wieder versucht, den Friedensprozess mit Gewalt zu torpedieren.

Israels Regierung lehnt die Zweistaatenlösung mit der Begründung ab, sie gefährde die Existenz Israels. Sie wirft der Autonomiebehörde von Präsident Mahmoud Abbas vor, Palästinenser zu Terror zu ermutigen. Zudem wird kritisiert, eine Anerkennung jetzt käme einer „Belohnung für die Hamas“ nach dem beispiellosen Massaker vom 7. Oktober 2023 gleich. Die Terrororganisation Hamas hat sich die Zerstörung Israels und die Errichtung eines islamischen Staates auf dem gesamten Gebiet des historischen Palästinas auf die Fahne geschrieben.

Gleichzeitig treibt die rechtsreligiöse Regierung Benjamin Netanjahus den Ausbau der Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem stetig voran. Die Gebiete, in denen heute mehr als 700.000 Siedler neben rund drei Millionen Palästinensern leben, wurden von Israel im Sechstagekrieg 1967 erobert. Die Palästinenser beanspruchen sie ebenso wie den Gazastreifen für einen eigenen Staat. Durch die fortschreitende Besiedlung bleibe davon jedoch schon heute nur ein „Flickenteppich“ übrig. Rechtsextreme Minister innerhalb der Regierung drängen zudem massiv auf eine Annexion des Westjordanlands, das sie als Teil des biblischen Israels betrachten. Finanzminister Smotrich drohte zuletzt, Israel werde sich das Gebiet – auf Hebräisch „Judäa und Samaria“ – einverleiben, sollte ein palästinensischer Staat anerkannt werden. (TT, APA, dpa)