Warum die Regierung bei den Beamtengehältern auf einen guten Kompromiss hofft

Wien – Dass der Beamten-Gehaltsabschluss für das kommende Jahr wieder aufgeschnürt wird, ist seit vergangener Woche mehr oder weniger fix. Wie die Details aussehen, soll am Dienstag in einer ersten Verhandlungsrunde zwischen Regierung und Gewerkschaft erörtert werden. Ein rascher Abschluss der Gespräche gilt als wahrscheinlich. Im Prinzip geht es darum, dass die Beamten kommendes Jahr doch keine Erhöhung über der Inflation bekommen, sich dafür aber eine Nulllohnrunde 2027 und 2028 ersparen.

Geplant war all das so nicht – deshalb sei an dieser Stelle auf die Vorgeschichte verwiesen: Unter dem Eindruck von angekündigten Massenprotesten vereinbarte man vergangenen Herbst (also noch vor der letzten Nationalratswahl) einen Doppelabschluss für die Jahre 2025 und 2026. Die Beamten erklärten sich da bereit, dass die Einkommen heuer mit 3,5 Prozent um 0,3 Prozentpunkte unter der Teuerung steigen, wenn das 2026 wieder aufgeholt wird. Die entsprechende Vereinbarung wurde dann vom Nationalrat auch abgesegnet, wobei nur die NEOS dagegen stimmten.

Knapp ein Jahr später haben allerdings die Budgetnöte die Ausgangsposition geändert. Seit Wochen signalisiert man in der Koalition, dass man sich von den Beamten ein Entgegenkommen wünscht. Zuletzt lud der für den öffentlichen Dienst zuständige Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und die Gemeindebediensteten-Gewerkschaft younion für Dienstag zu einer ersten offiziellen Verhandlungsrunde. Die mitgesandte Botschaft lautete: Angesichts der Budget-Situation brauche es „einen Beitrag aller“.

Eigentlich sitzt die Belegschaftsvertretung am längeren Ast, hat sie doch den Gesetzesbeschluss in petto und verfügt über etliche Spitzengewerkschafter von SPÖ und ÖVP im Nationalrat, die dem Aufknüpfen eines Sozialpartner-Kompromisses kaum zustimmen würden. Doch auch die Regierung hat einen Trumpf in der Hand. Denn in der Budgetvorschau für 2027 und 2028 ist für den öffentlichen Dienst jeweils eine Nulllohnrunde eingepreist.

So skizzierte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), der am Dienstag gemeinsam mit Pröll den Beamten gegenüber sitzt, auch schon den wahrscheinlichen Ausweg: „Diskutieren wir doch 2026 und 2027 gemeinsam, machen wir das Ganze etwas weniger schmerzhaft, indem wir 2026 etwas zurückhaltender sind und dafür 2027 mehr Spielraum zur Verfügung haben.“

Beamtengewerkschafter Eckehard Quin nahm diesen Ball dann auch auf. Selbstverständlich sei es möglich Lösungen zu finden, „die vielleicht für beide Seiten andere Vorteile bringen.“ Freilich sandte der Vorsitzende der Gewerkschaft öffentlicher Dienst auch eine Drohung mit: Gesprächsbereitschaft dürfe nicht mit Schwäche verwechselt werden. Der öffentliche Dienst stelle nicht die Sparkasse der Republik dar, „auf die man nach Belieben zugreifen kann“. Ob es schon bei der ersten offiziellen Verhandlungsrunde eine Verständigung geben wird, ist offen. Vorgespräche dürften erfolgversprechend gewesen sein. Dennoch ist es gut möglich, dass noch über Detailzahlen gefeilscht wird. Der gültige Abschluss würde wahrscheinlich eine Anhebung der Saläre um über drei Prozent ermöglichen. Für den genauen Wert fehlt noch die endgültige Inflation für die relevanten Monate. Zumindest einige Zehntelprozente wird die Regierung herunterzuverhandeln versuchen. (TT, APA)