Luftraum-Verletzungen: NATO droht Russland mit militärischer Reaktion

Die NATO hat Russland unter Androhung von Gewalt vor weiteren Luftraumverletzungen gewarnt. Die NATO und die Alliierten würden im Einklang mit dem Völkerrecht alle notwendigen militärischen und nicht-militärischen Mittel einsetzen, um sich zu verteidigen und Bedrohungen aus allen Richtungen abzuschrecken, heißt es in einer nach Beratungen in Brüssel veröffentlichten Erklärung aller 32 Bündnisstaaten.

Russland, das seit über drei Jahren einen völkerrechtswidrigen Eroberungskrieg in der Ukraine führt, war jüngst mehrmals mit Drohnen und Militärflugzeugen in den Luftraum von NATO-Staaten eingedrungen. In der Vorwoche überflogen drei russische Kampfjets den Luftraum Estlands, das daraufhin Konsultationen nach Artikel 4 des NATO-Vertrags beantragte. Zuvor waren mehrere unbewaffnete Drohnen auf polnischem Staatsgebiet niedergangen.

Die jüngsten Luftraumverletzungen seien „eskalierend“, würden das Risiko von Fehlkalkulationen bergen und Menschenleben gefährden, hieß es in der NATO-Erklärung. Das müsse aufhören. Die Stellungnahme macht deutlich, dass künftig nicht nur Drohnen, sondern auch russische Flugzeuge abgeschossen werden könnten, um eine Bedrohung des Bündnisgebiets auszuschließen. In Folge könnte es zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen der NATO und Russland kommen.

Auch bei Drohnenzwischenfällen auf den Flughäfen von Kopenhagen und Oslo in der Nacht auf Dienstag wird ein russischer Hintergrund nicht ausgeschlossen. Die dänischen Behörden gehen von einem Angriff aus. Es handle sich um den "bisher schwersten Anschlag auf dänische kritische Infrastruktur", erklärte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Dienstag. Einen Zusammenhang mit jüngsten russischen Aktivitäten schloss sie nicht aus. Wegen der Sichtungen war der Flughafen stundenlang gesperrt gewesen, zehntausende Passagiere saßen fest. Einen ähnlichen Zwischenfall gab es in Oslo.

"Wir haben Drohnen über Polen gesehen, die dort nicht hätten sein sollen. Wir haben Aktivitäten in Rumänien gesehen. Wir haben Verletzungen des estnischen Luftraums gesehen. Wir haben am Wochenende einen Hackerangriff auf europäische Flughäfen gesehen und nun Drohnen in Dänemark und auch in Oslo", listete Frederiksen auf. "Daher kann ich nichts anderes sagen, als dass dies in meinen Augen ein schwerwiegender Angriff auf die kritische Infrastruktur Dänemarks ist." Auf die Frage, ob sie Russland in Verdacht habe, sagte sie: "Ich kann jedenfalls überhaupt nicht zurückweisen, dass es Russland ist."

Die NATO-Staaten Dänemark und Norwegen zählen zu den entschlossensten Unterstützern der Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg gegen Russland. Erst vor wenigen Tagen hatten russische Kampfjets den Luftraum des baltischen Staates Estland verletzt. Experten sahen darin – wie auch in den russischen Drohnenflügen nach Polen und Rumänien – einen Teil der sogenannten hybriden Kriegsführung Russlands gegen die Unterstützer der Ukraine.

Dänemarks Hauptstadtflughafen Kopenhagen-Kastrup zählt neben Stockholm-Arlanda und Oslo-Gardermoen zu den größten Airports Skandinaviens. Am Abend musste der Flugverkehr aber für vier Stunden komplett eingestellt werden, weil nach Angaben der Kopenhagener Polizei in der Gegend zwei bis drei große Drohnen in unmittelbarer Nähe aufgefallen waren. Ankommende Flüge wurden umgeleitet, einige Abflüge gestrichen.

Die Drohnen wurden nach Einschätzung der dänischen Polizei von einem versierten Piloten gesteuert. Chefermittler Jens Jespersen sagte bei einer Pressekonferenz, mit Blick auf die Anzahl und Größe der Drohnen sowie den Zeitpunkt des Vorfalls gehe man davon aus, dass es sich um einen "fähigen Akteur" gehandelt habe. Auf die Frage, inwieweit Russland seine Hände im Spiel haben könnte, antwortete er: "Dazu kann ich nichts sagen. Ich weiß es einfach nicht." Eine konkrete Gefahrensituation für Menschen habe es nicht gegeben.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor einen solchen Zusammenhang angedeutet. "Besondere Aufmerksamkeit haben wir den Verletzungen des Luftraums von NATO-Mitgliedstaaten durch Russland gewidmet, insbesondere am 22. September in Kopenhagen", berichtete er über ein Gespräch mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, in New York. "Wenn es keine entschlossene Reaktion der verbündeten Staaten und Institutionen auf aggressive Provokationen gibt, wird Russland diese fortsetzen", schrieb Selenskyj auf Telegram.

In der Nacht wurden auch am Flughafen in Oslo zwei Drohnen gesichtet, wie der norwegische Sender NRK berichtete. Unter Berufung auf den Betreiber Avinor hieß es, sowohl der Flughafen als auch der Luftraum über Oslo seien gesperrt. Ankommende Flüge würden laut einer Flughafensprecherin umgeleitet. Die Sperre dauerte drei Stunden. Die Behörden in Dänemark und Norwegen wollten prüfen, ob es einen Zusammenhang zwischen den beiden Vorfällen gibt. (APA/dpa)