Treffen im Weißen Haus: Neuer Gaza-Plan bringt Hoffnung und Sorgen zugleich

Seit Tagen weckt US-Präsident Trump erneut Hoffnungen auf einen Deal im Gaza-Krieg – so wie er es in den vergangenen Monaten immer wieder gemacht hat. Am Tag vor dem Treffen mit Netanjahu in Washington schrieb er auf seinem Sprachrohr Truth Social: „ALLE SIND DABEI FÜR ETWAS BESONDERES, ZUM ERSTEN MAL. WIR WERDEN ES SCHAFFEN!!!“

Allerdings sorgte der 21-Punkte-Plan schon vor der offiziellen Bekanntgabe für Unruhe unter ultrarechten Politikern und Siedlervertretern in Israel. Und die islamistische Terrororganisation Hamas teilte mit, sie habe den Vorschlag bislang nicht erhalten, den Trump letzte Woche am Rande der UN-Vollversammlung in New York arabischen Staats- und Regierungschefs vorgelegt hatte.

Was steht im Plan? Ein Überblick über die wichtigsten Punkte:

Waffenruhe im Gaza-Krieg, die sofortige Freilassung aller 48 israelischen Geiseln – 20 davon noch am Leben – im Gegenzug für Hunderte palästinensische Gefangene sowie der schrittweisen Rückzug der israelischen Armee aus dem Küstenstreifen.

Hamas: Die Terrororganitsation soll bei der künftigen Verwaltung des Gazastreifens keine Rolle mehr spielen, auch Israel darf das Gebiet nicht annektieren. Stattdessen soll der Küstenstreifen von einer Übergangsregierung palästinensischer Technokraten regiert werden, unter Aufsicht eines neuen internationalen Gremiums, das von den USA in Abstimmung mit arabischen und europäischen Partnern eingerichtet wird. Das soll den Rahmen für die Finanzierung eines Wiederaufbaus des weitgehend zerstörten Gazastreifens bilden, bis die Palästinensische Autonomiebehörde ein Reformprogramm umgesetzt hat.

Entradikalisierung des Gazastreifens: Das sieht auch Sicherheitsgarantien regionaler Partner für Israel und die Einrichtung einer „internationalen Stabilisierungstruppe“ in dem Küstenstreifen vor. Diese soll wiederum eine palästinensische Polizeitruppe aufbauen und ausbilden, die später für die Sicherheit zuständig sein soll. Nach den Reformen wird auch ein Weg zu einem künftigen palästinensischen Staat als Ergebnis von Friedensverhandlungen unter US-Vermittlung in Aussicht gestellt.

Neuerung: Der neue Plan erscheint als deutliche Abkehr von Trumps Vorstoß vom Jahresbeginn, der unter anderem eine Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung in Drittländer vorsah. Der 21-Punkte-Plan sieht den Medienberichten zufolge zwar auch eine wirtschaftliche Entwicklung des zerstörten Gebiets vor, es heißt jedoch, die Palästinenser sollten ermutigt werden, im Gazastreifen zu bleiben, um dort eine bessere Zukunft aufzubauen.

Kernfrage bleibt, ob die Hamas bei der Initiative mitspielt. Denn sie hat bisher trotz des Leids, das der von ihr am 7. Oktober 2023 ausgelöste Gaza-Krieg über die eigene Bevölkerung gebracht hat, auf ihren Bedingungen für ein Ende des Krieges beharrt. Sie lehnte eine geforderte Niederlegung der Waffen bisher strikt ab, ebenso wie einen Gang der Hamas-Führung ins Exil. Der aktuelle 21-Punkte-Plan würde aber einen Teil der Hamas-Forderungen erfüllen. Auch eine Zustimmung zur Einrichtung einer palästinensischen Technokratenregierung hat die Terrororganisation in der Vergangenheit schon signalisiert. Der Trump-Plan sieht offenbar auch eine Amnestie für Hamas-Mitglieder vor, die sich zu einer friedlichen Koexistenz mit Israel verpflichten.

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge könnte der ehemalige britische Premierminister Tony Blair (72) die Leitung der Aufsicht über die Übergangsregierung übertragen bekommen. Wie zuerst The Economist berichtete, ist eine international unterstützte „Gaza International Transitional Authority“ zunächst für fünf Jahre geplant. Blairs Büro äußerte sich bislang nicht dazu.

Die Times of Israel berichtete von steigendem Druck der ultrarechten Koalitionspartner und Siedlervertreter auf Netanjahu im Vorfeld des Treffens mit Trump.

Finanzminister Bezalel Smotrich stellte laut israelischen Medien drei Schlüsselforderungen: Die Palästinensische Autonomiebehörde dürfe keine Rolle spielen, die Hamas müsse vollständig entwaffnet werden, und Israel müsse Teile des Westjordanlands annektieren, ohne einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Damit stünde Israel aber international weiterhin isoliert da. (TT, dpa)