Nach der Wahlschlacht: Moldau hat sich für den Weg nach Europa entschieden

Chisinau – Bei der Parlamentswahl vom Sonntag errang die regierende, pro-europäische „Partei der Aktion und Solidarität“ (PAS) um Staatspräsidentin Maia Sandu einen klaren Wahlsieg. Nach Auszählung von 99,9 Prozent aller Stimmen lag die PAS mit 51,1 Prozent der Stimmen deutlich in Führung. Mit voraussichtlich 55 der insgesamt 101 Mandaten dürfte sie sich eine knappe Regierungsmehrheit im neu gewählten Parlament sichern.

Das pro-russische Wahlbündnis „Patriotischer Block“ der moldauischen Sozialisten (PSRM) und Kommunisten (PCM) kam auf 24,1 Prozent der Stimmen. Damit kann das Wahlbündnis mit 26 Mandaten rechnen. Das Bündnis „Alternative“ des pro-russischen Bürgermeisters von Chisinau, Ion Ceban, fuhr 7,9 Prozent der Stimmen ein, was ihm acht Mandate bescheren dürfte. Die Kleinpartei „Unsere Partei“ des pro-russischen Oligarchen Renato Usatii kam auf 6,2 Prozent und kann damit auf sechs Mandate hoffen. Als fünfte politische Kraft schaffte die Partei „Demokratie daheim“ des wenig bekannten Politikers Vasile Costiuc mit 5,6 Prozent den Sprung ins Parlament. Der moldauische Ableger der rumänischen rechtspopulistischen Oppositionspartei AUR kann ebenfalls mit sechs Mandaten rechnen. Die restlichen mehr als ein Dutzend Parteien, Wahlbündnisse und parteifreie Kandidaten blieben jeweils unter einem Prozent der abgegebenen Stimmen.

Staatspräsidentin Sandu bedankte sich am Wahlabend bei den Wählern. Sie alle hätten „heute die Zukunft des Landes für viele Jahre, weit über die kommenden vier Jahre hinaus, geprägt“, so Sandu. Sie sagte weiters, dass die Behörden für die kommenden Tage mit Unruhen von pro-russischer Seite vor allem in der Hauptstadt Chisinau rechnen.

Die pro-russischen Kräfte schienen in einer ersten Reaktion nicht bereit, ihre Wahlniederlage ohne Proteste hinzunehmen. Der Chef der Sozialisten und frühere Staatspräsident des Landes, Igor Dodon, zog noch in der Nacht auf Montag mit Dutzenden Anhängern vor den Sitz der Zentralen Wahlkommission in Chisinau, wo er behauptete, „der Westen“ wolle sein Wahlbündnis „durch Betrug um den Wahlsieg bringen“. Dodon rief zudem zu einer Massendemonstration am Montag auf.

Die Parlamentswahl in der zwischen Rumänien und der Ukraine gelegenen, früheren Sowjetrepublik Moldau ging vor dem Hintergrund einer beispiellosen Einflussnahme durch Russland über die Bühne. Der Wahlsonntag selbst wurde von massiven Cyberattacken sowie Bombendrohungen gegen Wahllokale überschattet. Die Wahlbeteiligung lag bei 52,2 Prozent.

EU-Ratspräsident António Costa bekräftigte die Zukunft Moldaus in der EU. „Die EU steht Moldau zur Seite“, erklärte er auf X. „Unsere Tür ist offen. Wir stehen an eurer Seite, den ganzen Weg hindurch“, schrieb EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen. Moskau wirft der Führung der Republik Moldau vor, Hunderttausende in Russland lebende Bürger des Landes daran gehindert zu haben, ihre Stimme bei der Parlamentswahl abzugeben (TT, APA, AFP, Reuters)