Trumps Plan für Gaza und den ganzen Nahen Osten: „Ewiger Frieden“ mit Fragezeichen

Washington, Gaza, Jerusalem – US-Präsident Donald Trump hat mit der Vorstellung seines Friedensplans wieder einmal Hoffnungen auf ein Ende des Gaza-Kriegs geweckt, möglicherweise gar auf eine Entspannung des gesamten Nahost-Konflikts, der zuletzt völlig zu eskalieren drohte. Es sei ein großer Tag gewesen, „vielleicht einer der größten Tage in der Zivilisation“, sagte Trump am Montag im Weißen Haus, wo er Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu seinen 20-Punkte-Plan vorlegte. Er sprach von einem „ewigen Frieden für den Nahen Osten“. Doch es gibt eine Reihe von Knackpunkten und Grauzonen in Trumps Friedensplan.

Während Netanjahu im Weißen Haus neben Trump stand und verkündete, man unterstütze seine Pläne, fehlte eine Seite. An der hängt nun aber alles. Der katarische Ministerpräsident Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al Thani und Ägyptens Geheimdienst haben der Hamas den 20-Punkte-Plan zwar inzwischen vorgestellt. Ob die Hamas aber tatsächlich ihrer Auflösung zustimmt und mit der Freilassung aller noch in ihrer Gewalt befindlichen Geiseln – 20 von insgesamt 48 sollen noch leben – ihr letztes Faustpfand aus der Hand gibt, ist derzeit nicht absehbar. Eines ist jedenfalls klar: Die palästinensische Terrororganisation darf im Gazastreifen laut Trumps Plan keine Rolle mehr spielen. Wer seine Waffen niederlegt, soll Amnestie erhalten. Die Verwaltung soll vorübergehend ein technokratisches, unpolitisches palästinensisches Komitee übernehmen, das von einem internationalen Gremium beaufsichtigt wird. Vorsitzender des sogenannten „Friedensrats“ soll US-Präsident Donald Trump selbst sein.

Trumps Plan ist eine Art Ultimatum an die Hamas. Netanjahu betonte in einer Videobotschaft in der Nacht, die ganze Welt, darunter die arabischen und muslimischen Länder, übt Druck auf die Terrororganisation aus, den Plan zu akzeptieren. Die israelische Zeitung Jediot Ahronoth schreibt, sollten die Islamisten nicht zustimmen, habe Israel andernfalls die Legitimität, „mit amerikanischer Unterstützung und praktisch mit der impliziten Unterstützung der arabischen Welt und der Türkei“, im Gazastreifen weiterzukämpfen. Besonders das Golfemirat Katar – das selbst zum Ziel eines israelischen Luftangriffs wurde, für den sich Netanjahu auf Druck Trumps nun entschuldigen musste – und die Türkei haben großen Einfluss auf die Hamas.

Das bleibt unklar. Es ist nur die Rede von einer „vereinbarten“ Linie, auf die sich die israelischen Soldaten zurückziehen sollen, um die Freilassung der Geiseln vorzubereiten. Die Frontlinien sollen eingefroren werden, bis ein Rückzug erfolgen kann. Netanjahu erklärte, die israelische Armee werde in großen Gebieten im Gazastreifen bleiben. In dem vom Weißen Haus veröffentlichten Dokument heißt es allerdings, die israelische Armee solle die von ihr eroberten Gebiete schrittweise zurückgeben, „Die Sicherheitspräsenz bleibt bestehen, bis Gaza vor einer erneuten Terrorgefahr geschützt ist“, heißt es vage. Zumindest zeitnah ist also kein vollständiger Abzug der israelischen Armee zu erwarten, wie ihn die Hamas bislang gefordert hat.

Aus Sicht der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die im Gazastreifen keinerlei Macht hat, könnte Trumps Friedensentwurf den Weg zu einer Zweistaatenlösung ebnen. Israels Premier Netanjahu betonte seinerseits, die Gründung eines palästinensischen Staats stehe nicht in der Vereinbarung. Israels rechtsnationale Regierung lehnt eine Zweistaatenlösung vehement ab. Der US-Vorschlag spricht die Möglichkeit zumindest an.

Der Plan sei „die beste Chance auf ein Ende des Krieges“ seit dem Hamas-Überfall auf Israel, sagte der deutsche Kanzler Friedrich Merz. Auch die Spitzen der EU, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Keir Starmer unterstützen den Plan. Zustimmung kommt auch von Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und selbst von China. (jec, dpa, APA, AFP, Reuters)