Neue Dienststelle für Einsatzleiter: Späte Konsequenzen nach Polizeiaktion am Peršmanhof

Klagenfurt – Die Empörung war groß. Diplomatische Irritationen mit Slowenien waren die Folge. Am 27. Juli kam es zu einem vierstündigen Großeinsatz der Polizei bei einem antifaschistischen Camp am Kärntner Peršmanhof. Das Besondere daran: Der Bauernhof, der heute eine Gedenkstätte und ein Museum ist, war am 25. April 1945 Schauplatz eines Nazi-Massakers an Kärntner Slowenen, darunter auch Kinder.

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) forderte umgehend eine Aufarbeitung des umstrittenen Polizeieinsatzes. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) richtete eine Kommission ein, die den Vorfall dokumentieren soll. Der Bericht hätte dieser Tage veröffentlicht werden sollen. Doch die eingesetzte Analysekommission, der auch slowenische Volksgruppenvertreter angehören, benötigt noch einige Wochen. Die Kommission leitet Mathias Vogl, er ist Leiter der Sektion Recht im Innenministerium.

Aber trotzdem wurden jetzt erste Konsequenzen gezogen. Der stellvertretende Leiter des Landesamts Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) Kärnten, der den Einsatz angeordnet und mit martialischem Gehabe geleitet hatte, wurde einer anderen Dienststelle zugewiesen. Dies teilte das Innenministerium mit.

Was bildete überhaupt die Grundlage des Großeinsatzes? Es lag ein Verdacht vor von Verwaltungsübertretungen nach dem Kärntner Naturschutzgesetz und Campingplatzgesetz.

Man kann zusammenfassen: Weil junge Menschen in ihrem Engagement gegen die Zunahme faschistischer Tendenzen bei einem Camp am Peršmanhof teilnahmen, in Zelten übernachteten, rückten mit großem Tamtam Staatsschutz, Bedienstete der Landespolizeidirektion sowie Personen der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt und des Bundesamts für Fremdenwesen aus.

Als behördlicher Einsatzleiter fungierte der Bezirkshauptmann von Völkermarkt. Er hat übrigens im Vorjahr bei einer deutschnationalen Gedenkfeier zu Ehren der Kärntner Abwehrkämpfer eine Festrede gehalten.

Auf Grund dieser bisherigen internen Erkenntnisse sei der Einsatzleiter bis auf Weiteres „vor allem auch zur Wahrung seiner schutzwürdigen Interessen in Erfüllung der gesetzlichen Fürsorgeverpflichtung der Dienstbehörde – einer nicht unmittelbar operativ tätigen Organisationseinheit der Landespolizeidirektion Kärnten – zugewiesen“ worden, teilte das Innenministerium mit.

Aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen durch den Innenminister geht zudem hervor, dass Karner erst „im Nachhinein über den Einsatz informiert“ wurde.

Volksgruppen-Sprecherin Olga Voglauer (Grüne) meinte, dass es erschreckend sei, „dass die Landespolizeidirektion Kärnten offenbar meint, bei mutmaßlichen Verwaltungsübertretungen nach dem Naturschutzgesetz gleich den Verfassungsschutz samt Helikopter losschicken zu müssen“. (TT, APA)