Vereinbarung unterzeichnet: Israel und Hamas stimmen erster Phase von Friedensplan zu

Washington – Die Vereinbarung zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas zur ersten Phase einer Waffenruhe im Gazastreifen ist laut der Regierung Israels offiziell am Donnerstag „von allen Parteien“ in Ägypten unterzeichnet worden. Das teilte eine Sprecherin am Nachmittag mit. Die geplante Waffenruhe soll demnach 24 Stunden nach einer israelischen Kabinettssitzung am (heutigen) Donnerstag in Kraft treten. Dann beginne die vereinbarte 72-stündige Frist zur Freilassung der Geiseln.

Das israelische Sicherheitskabinett will nach Angaben der Regierungssprecherin um 16 Uhr (MESZ) zusammenkommen, um das Abkommen zu bestätigen. Im Anschluss soll dann um 17 Uhr das gesamte Kabinett von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu tagen. Sobald das Kabinett grünes Licht gibt, beginnt nach Angaben der israelischen Regierung ein vereinbarter 72-Stunden-Zeitraum, in dem die israelischen Geiseln übergeben und die palästinensischen Häftlinge freigelassen werden sollen.

Gemäß der in der Nacht erzielten Einigung sollen nach Angaben aus Hamas-Kreisen in der ersten Phase der Waffenruhe 20 lebende Geiseln freigelassen werden. Zwei Jahre nach dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 haben die Islamisten noch immer 47 Geiseln im Gazastreifen in ihrer Gewalt. 25 von ihnen sind nach israelischen Angaben tot.

Im Gegenzug sollen fast 2000 Palästinenser aus israelischer Haft entlassen werden. 250 von ihnen verbüßen nach Angaben aus Hamas-Kreisen lebenslange Haftstrafen, 1700 wurden seit dem Beginn des Gaza-Krieges festgenommen.

Marwan al-Barghouti, ein Anführer der Fatah-Bewegung, werde aber nicht unter der Palästinensern sein, die im Austausch für die Geiseln freikommen, sagt die Sprecherin weiter. Nach Freilassung der Geiseln werde Israel noch etwa 53 Prozent des Gazastreifens kontrollieren. Die Vereinbarung sieht neben der Freilassung israelischer Geiseln auch die Entlassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen, einen Rückzug der israelischen Armee sowie Hilfslieferungen vor.

Israel und die islamistische Hamas hatten sich in der Nacht auf Donnerstag auf die erste Phase des US-Friedensplans geeinigt. Demnach werden die in den Gazastreifen verschleppten Geiseln freigelassen und Israel wird seine Truppen zurückziehen, wie US-Präsident Donald Trump bekannt gab. „Alle Parteien werden fair behandelt.“ Dies sehe ein Ende der Kämpfe im Gazastreifen, einen Rückzug der Israelis, Zugang für Hilfsgüter und einen Tausch von Geiseln und Häftlingen vor.

Damit ist zwei Jahre nach dem Beginn des Gaza-Kriegs ein Durchbruch gelungen. „Dies ist ein großartiger Tag für die Welt“, sagte der US-Präsident der Nachrichtenagentur Reuters in einem kurzen Telefoninterview. Die ganze Welt sei in dieser Sache zusammengekommen. „Das ist ein wundervoller Tag, ein wundervoller Tag für alle.“

Ein Insider nannte Details der in der Nacht erzielten Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas. Demnach könnten von der Hamas festgehaltene israelische Geiseln am Samstag freikommen. Das israelische Militär wiederum werde innerhalb von 24 Stunden nach dem formellen Abschluss des Abkommens die erste Phase eines Teilabzugs aus dem Gazastreifen vollziehen.

Die Unterzeichnung des Abkommens werde um 11.00 Uhr MESZ erwartet. Ab 16.00 Uhr MESZ sollen das israelische Sicherheitskabinett und die Regierung über das Abkommen beraten.

In einem Interview mit dem US-Fernsehsender Fox News sagte Trump, er rechne mit einer Freilassung der Geiseln aus dem Gazastreifen am Montag. Die Vereinbarung umfasse auch die Übergabe der Leichen von Getöteten. Trump zeigte sich in dem Interview zuversichtlich, dass der Gazastreifen wiederaufgebaut werde und auch der Iran Teil des Friedensprozesses sein werde.

Die Nachrichten über die Einigung lösten im Gazastreifen und in Israel spontane Jubelfeiern aus. Allerdings sind noch viele Fragen offen. Diese betreffen etwa den Zeitplan, eine Verwaltung für den Gazastreifen nach dem Krieg und das Schicksal der Hamas. Es ist zudem unklar, wer den Gazastreifen nach Kriegsende regieren wird.

Trump hatte kurz vor der Verkündung der Einigung erklärt, ein Waffenruhe-Abkommen stehe bevor. Er werde möglicherweise an diesem Wochenende nach Ägypten reisen. Er dankte den Vermittlern aus Katar, Ägypten und der Türkei, die mit den USA zusammengearbeitet hätten, um dieses „historische und beispiellose Ereignis“ zu ermöglichen.

Netanjahu kündigte kurz nach Trumps Mitteilung an, er werde im Laufe des Donnerstags seine Regierung einberufen, um die Vereinbarung zu billigen. „Dies ist ein großer Tag für Israel“, erklärte Netanjahu. Die israelische Regierung teilte mit, die Freilassung der Geiseln werde voraussichtlich am Samstag beginnen. Netanjahu telefonierte nach Angaben seines Büros mit Trump. Beide gratulierten einander demnach zu einer „historischen Errungenschaft“. Netanjahu habe Trump eingeladen, eine Rede vor dem israelischen Parlament, der Knesset, zu halten.

Die Hamas teilte mit, sie habe einer Vereinbarung zur Beendigung des Kriegs im Gazastreifen zugestimmt. Die Einigung umfasse einen israelischen Rückzug aus dem Küstengebiet sowie einen Austausch von Geiseln gegen Gefangene. Die Hamas forderte Trump und die Garantiemächte auf, sicherzustellen, dass Israel eine Waffenruhe vollständig umsetze, hieß es in der Erklärung weiter. Laut einem Vertreter der Hamas sollen die Geiseln, die noch am Leben sind, innerhalb von 72 Stunden nach der Billigung der Einigung durch die israelische Regierung übergeben werden.

Sowohl in Israel als auch im Gazastreifen feierten Menschen erleichtert auf den Straßen. In Tel Aviv versammelten sich die Familien der festgehaltenen Geiseln auf dem sogenannten „Platz der Geiseln“. „Präsident Trump, vielen Dank. Wir danken ihm, ohne ihn würden unsere Kinder nicht nach Hause zurückkehren“, sagte Hatan Angrest, dessen Sohn Matan eine der Geiseln ist. „Gott sei Dank für die Waffenruhe, das Ende des Blutvergießens und des Tötens“, sagte Abdul Majeed Abd Rabbo in Khan Younis im Süden des Gazastreifens.

Das israelische Militär warnte die Bewohner des Küstengebiets jedoch, dass einige Gegenden dort weiterhin gefährliche Kampfzonen seien. Die Streitkräfte hielten die Stadt Gaza weiterhin umschlossen, und eine Rückkehr dorthin bleibe „extrem gefährlich“, teilte das Militär mit.

Die israelische Armee breitet unterdessen nach eigenen Angaben einen Rückzug der im Gazastreifen stationierten Soldaten vor. Die Streitkräfte hätten „mit den operativen Vorbereitungen für die Umsetzung des Abkommens begonnen“, erklärte die Armee am Donnerstag. Die Positionierung der Truppen im Gazastreifen solle „rasch angepasst“ werden.

Die israelische Armee kontrolliert drei Viertel des Gazastreifens. Ein Hamas-Vertreter erklärte, dass parallel zur vereinbarten Freilassung der Geiseln ein Rückzug israelischer Soldaten aus Teilen des Gazastreifens erfolgen werde.

Die Europäische Union begrüßte die Einigung zwischen Israel und der Hamas auf die erste Phase des US-Gaza-Plans als bedeutenden Durchbruch. Dies sei eine „große diplomatische Errungenschaft“ und eine echte Chance, den Krieg zu beenden und alle Geiseln freizulassen, erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. „Die EU wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um dessen Umsetzung zu unterstützen“, fügte Kallas hinzu.

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Vereinbarung über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln im Gazastreifen. Alle Seiten müssten nun die Bedingungen der Vereinbarung vollständig einhalten, forderte sie in einem Beitrag auf X. „Alle Geiseln müssen sicher freigelassen werden. Eine dauerhafte Waffenruhe muss erreicht werden. Das Leid muss ein Ende haben.“ Die EU werde weiterhin Hilfslieferungen in den Gazastreifen unterstützen und sei bereit, beim Wiederaufbau zu helfen.

Die nächste Phase des US-Plans sieht vor, dass ein internationales Gremium unter Führung von Trump und dem ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair eine Rolle in der Nachkriegsverwaltung des Gazastreifens spielen soll. Arabische Länder, die den Plan unterstützen, fordern, dass er zu einem unabhängigen palästinensischen Staat führen müsse. Netanjahu lehnt dies jedoch ab. Er sowie Trump und westliche und arabische Staaten haben eine Rolle für die Hamas im Gazastreifen ausgeschlossen.

Die Hamas hat erklärt, sie werde die Regierung im Gazastreifen nur an eine palästinensische Technokraten-Regierung abgeben, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde beaufsichtigt und von arabischen und muslimischen Ländern unterstützt werde. Zudem hat sich die Hamas bisher geweigert, die israelische Forderung nach einer Niederlegung der Waffen zu erörtern. Eine Rolle für Blair oder eine ausländische Regierung im Gazastreifen lehnt die Hamas ab. (APA, Reuters, dpa, AFP, TT.com)