Anzeigenflut wegen falscher Rabatte in heimischen Supermärkten
Die Regierung hat bereits im Sommer eine Klage gegen Lebensmittelkonzerne initiiert. Danach wurden die Kontrollen deutlich ausgeweitet.
Wien – Die starken Preisanstiege in den Supermärkten treibt die Regierung schon länger um. Das Sozialministerium hat bereits im Sommer über den Verein für Konsumenteninformation (VKI) Klagen gegen Billa, Spar, Hofer und Lidl eingeleitet. Der Grund: Das Sozialministerium vermutet Intransparenz bei der Ausschilderung von Rabattpreisen – Kundinnen und Kunden würden „in die Irre geführt“.
Nun bekommt das Ministerium Rückenwind. Das Wiener Marktamt hat im September 200 Anzeigen wegen falscher Grundpreise, unrichtiger Mengenangaben oder fehlender Rabattkennzeichnungen in Supermärkten erstattet. Seit Jahresbeginn waren es 502 Strafanträge bei 1215 Kontrollen in der Bundeshauptstadt. Im Fokus standen die vier größten Supermarktketten, hieß es vom Marktamt.
Handelsverband wehrt sich
„Je schlechter ein Betrieb bei der Kontrolle abschneidet, umso häufiger führt das Marktamt Kontrollen durch“, betonte Marktamtsdirektor Andreas Kutheil. Das Sozialministerium rechnete vor: „Laut Wifo steigen die Preise für Lebensmittel, Alkohol und Tabak heuer um 3,8 Prozent, für 2026 wird ein weiterer Anstieg um 3,2 Prozent erwartet. Gleichzeitig konnten die großen Lebensmittelketten ihre Gewinne im Vorjahr um rund 60 Prozent steigern.“
Der Handelsverband wehrt sich heftig dagegen. Die veröffentlichte „Zwischenbilanz“ sei intransparent, schwammig und zeichne ein verzerrtes Bild der wirtschaftlichen Realität, monierte der Handelsverband (HV), der Interessen des Handels und damit auch der untersuchten Lebensmittelhändler vertritt. Vereinzelte fehlerhafte Etiketten oder Aktionshinweise seien in einem komplexen, stark digitalisierten Umfeld, wo Menschen arbeiten, nie ganz vermeidbar – aber sie würden laufend verbessert und korrigiert.
Gesetz gegen Shrinkflation
Der hiesige „Regulierungs-Overkill“ verursache „einzelne Fehler“, kritisiert HV-Geschäftsführer Rainer Will.
Die Regierung arbeitet auch an einem Gesetz gegen versteckte Preiserhöhungen, vulgo Shrinkflation. Danach gefragt, ob es schon Bewegung bei der Klage gegen die Handelskonzerne gibt, sagt Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ): „Wir warten auf den Gerichtsentscheid. Es geht einfach nur um Fairness. Rund 40 Prozent aller Lebensmitteleinkäufe erfolgen hierzulande im Rahmen von Aktionspreisen. Wenn man als Lebensmittelhändler eine Rabattaktion ausruft, dann muss diese auch wirklich eine Vergünstigung bringen. Dafür gibt es genaue Regeln: Der Aktionspreis muss niedriger sein als der Preis in den letzten 30 Tagen.“ (APA, sas)