Nationalrats-Präsident Rosenkranz schränkt im Parlament das Gendern ein
Doppelpunkt und Schrägstrich haben ausgedient: In Schriftstücken des Parlaments sind künftig nur mehr die Paarform und neutrale Ausdrücke erlaubt. Das Binnen-I war schon bisher nicht gebräuchlich. SPÖ, NEOS und Grüne lehnen die Neuerung ab.
Wien – Der freiheitliche Nationalratspräsident Walter Rosenkranz verfügt für die Parlamentsverwaltung Einschränkungen für die Verwendung geschlechtergerechter Sprache: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hohen Hauses dürfen in offiziellen Dokumenten sowie auf der Website des Parlaments künftig nicht mehr mit Doppelpunkt oder Schrägstrich gendern. Es bleibt die Doppelform, die Frauen und Männer berücksichtigt – so wie bei den „Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“ in diesem Text. Weiterhin zulässig ist auch eine neutrale Form – in diesem Beispiel die „Mitarbeitenden“.
Rosenkranz begründet die neue Vorgabe in der Krone mit den Vorgaben des Rats für die deutsche Rechtschreibung. Diese empfehlen keine Verwendung von Sonderzeichen. Das Binnen-I war im Parlament schon bisher nicht gebräuchlich– wegen der Barrierefreiheit im Internet, wie es heißt.
Vorgaben für künftige Dokumente
Die neuen Vorgaben gelten für alle künftigen Dokumente, Texte und Beiträge im Internet. Bestehende Texte sollen dann angepasst werden, wenn ohnehin eine Überarbeitung ansteht.
Nicht an die Vorgaben des Nationalratspräsidenten gebunden sind die politischen Parteien und die Abgeordneten. Sie können weiterhin so formulieren, wie sie es für richtig halten.
Eine politische Frage
Rosenkranz beruft sich mit den neuen Vorgaben neben dem Rat für die deutsche Rechtschreibung auch auf andere Parlamente. Im Deutschen Bundestag und im Schweizer Nationalrat werde ebenfalls keine Gendersprache verwendet, meint er.
Die Verwendung der gendergerechten Sprache ist aber auch eine politische Frage. Sie teilt Parteien links und rechts der Mitte. Im Land Niederösterreich, wo ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner in einer Koalition mit der FPÖ regiert, ist der Verzicht auf Gender-Sonderformen schon seit zwei Jahren in Kraft. In der Steiermark haben die FPÖ unter Mario Kunasek und die ÖVP diese Vorgangsweise ebenfalls im Programm. Bereits Anfang des Vorjahres hat auch das damals von Karl Nehammer (ÖVP) geführte Bundeskanzleramt den Verzicht auf Sonderzeichen verkündet.
SPÖ, NEOS und Grüne bei Kritik einig
Von links der politischen Mitte hingegen kommt Kritik. Die Frauensprecherinnen von SPÖ, NEOS und Grünen im Nationalrat sind sich in der Ablehnung des Rosenkranz-Erlasses einig.
„Eine einzige Peinlichkeit und einfach nur von gestern“, kommentiert SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz. Henrike Brandstötter (NEOS) befürchtet, dass Menschen „unsichtbar“ gemacht würden. Meri Disoski (Grüne) bezeichnet die FPÖ als „Verbotspartei“ und wirft ihr „rückwärtsgewandte Kleingeistigkeit“ vor.