Neue Sanktionen: EU zieht Russland weiter die Daumenschrauben an
Diskussion über die Nutzung von eingefrorenem russischen Auslandsvermögen auf dem EU-Gipfel. USA sanktionieren Russlands Ölgiganten.
Brüssel – Noch vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag beschloss die EU ihr bereits 19. Sanktionspaket gegen Russland. Es sieht unter anderem vor, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren. Dazu soll ein Importverbot für Flüssigerdgas (LNG) aus Russland schon 2027 gelten – ein Jahr früher als geplant. Zudem sind auch weitere Strafmaßnahmen im Finanzsektor und im Handelsbereich sowie Einschränkungen der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten innerhalb der EU vorgesehen.
Ermöglicht wurde die Einigung durch die Slowakei, die am Mittwoch einen wochenlangen Vorbehalt aufgab.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der auch zum EU-Gipfel geladen war, zeigte sich erleichtert. „Diese Entscheidung über das 19. Sanktionspaket ist für uns von enormer Bedeutung“, sagte er in Brüssel.
Ölgiganten im Visier
Härter als die Sanktionen der EU werden Russland wohl die Strafmaßnahmen der USA treffen. Die US-Regierung verhängte Sanktionen gegen die beiden Ölgiganten Lukoil und Rosneft. Die Sanktionen verbieten in der Praxis nicht nur US-Unternehmen, sondern auch ausländischen Banken künftig jegliche Geschäfte mit ihnen. Außerdem werden alle Vermögenswerte der betroffenen Firmen in den USA oder im Besitz von US-Staatsbürgern eingefroren.
Zudem erklärte US-Präsident Donald Trump, dass er das zuvor in Aussicht gestellte baldige Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in Budapest abgesagt habe. Es habe sich nicht danach angefühlt, als würde man dahin kommen, wo man hinkommen müsste, sagte er bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus. Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew bezeichnete die US-Sanktionen als „kriegerischen Akt“. Die USA seien nun „auf dem Kriegspfad gegen Russland“.
Die von der EU-Kommission und dem deutschen Kanzler Friedrich Merz geplante Nutzung von eingefrorenem russischem Auslandsvermögen in der Höhe von rund 140 Milliarden Euro für die Ukraine sorgte beim EU-Gipfel für heftige Diskussionen. Der Ukraine sollen damit die Militärausgaben der kommenden zwei oder drei Jahre finanziert werden. Belgien als Sitz des Finanzdienstleisters Euroclear hegt rechtliche Bedenken und knüpft seine Zustimmung an eine vollständige Vergemeinschaftung des Risikos von Klagen seitens Russlands.
Auf der Agenda des Gipfels standen auch die Vorschläge der EU-Kommission für gemeinsame Aufrüstungsprojekte. Die EU-Chefs wollen die „Roadmap für Verteidigung“ absegnen. Zentraler Punkt ist die Drohnenabwehr. Eine heiße Debatte zeichnete sich bei den EU-Klimazielen ab. Einige Mitgliedsländer wünschen, diese im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit abzuschwächen. „Man werde diskutieren, unter welchen Bedingungen man die Klimaziele erreichen wolle“, erklärte Kanzler Christian Stocker, der im Kontext der neuen Sanktionen gegen Russland eine „vernünftige und faire Lösung“ für die Raiffeisen Bank International verlangt. (APA, dpa, Reuters, AFP, TT)