Weiterhin Russen-Öl für Ungarn: Trump gewährt Sanktions-Ausnahme
US-Präsident Donald Trump gewährt für Ungarn eine Sanktions-Ausnahme gegen russische Ölkonzerne.
Bei seinem Besuch in den USA bekam der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán von Trump offenbar die Erlaubnis, ein weiteres Jahr lang Energieimporte aus Russland zu beziehen. Öffentlich äußerte sich die Regierungszentrale nicht dazu, Orbán selbst sprach aber ebenfalls von einer Sonderregelung für sein Land. Es gebe nämlich sonst keine kurzfristigen Alternativen.
Ungarns Abhängigkeit von russischem Öl und Gas hängt auch damit zusammen, dass Orbáns Regierung anders als andere EU-Länder nie ernsthafte Bemühungen unternommen hat, um das Land aus dem Klammergriff Moskaus zu lösen. In der EU erwirkte Orbán eine Ausnahmeregelung, die russische Ölimporte über Pipelines zulässt. Über eine solche Röhre ist Ungarn seit kommunistischen Zeiten mit Russland verbunden.
Die US-Regierung hatte im Oktober neue Sanktionen gegen russische Energiekonzerne verhängt, die auch sekundäre Strafmaßnahmen gegen Käufer zur Folge haben könnten.
Ukraine nicht einverstanden
Trotz des ungarischen Beharrens auf Ölimporte aus Russland setzt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf ein Ende dieser Praxis in Europa. Selenskyj zeigte sich sicher, man werde einen Ausweg finden, „sodass es kein russisches Öl in Europa gibt“, wie er auf der Plattform Telegram schrieb. Die Ukraine werde die Russen kein Öl dorthin verkaufen lassen.
Ungarn bezieht den Großteil seines Öls über die „Druschba“-Pipeline über die Ukraine. Das Verhältnis zwischen Kiew und Budapest ist deswegen gespannt. Die Ukraine hat schon mehrfach die „Druschba“-Pipeline auf russischem Gebiet angegriffen.
NATO betont Atom-Arsenal
Die NATO will künftig zur Abschreckung vor allem Russlands stärker die eigenen nuklearen Fähigkeiten herausstellen, sagte NATO-Generalsekretär Mark Rutte in einem Interview. „Wenn Russland gefährliche und rücksichtslose nukleare Rhetorik verwendet, müssen unsere Bevölkerungen wissen, dass kein Grund zur Panik besteht, da die NATO über eine starke nukleare Abschreckung verfügt, um den Frieden zu bewahren“, so Rutte. „Die nukleare Abschreckung der NATO ist die ultimative Garantie für unsere Sicherheit.“
Kremlchef Wladimir Putin hat mehrfach das Potenzial der Nuklearwaffen betont, um den Westen an einer stärkeren Unterstützung Kiews zu hindern. Vor gut zwei Wochen hatte Russland parallel zu einer Atomübung der NATO ein eigenes Manöver seiner Nuklearstreitkräfte gestartet. (APA)