Türkische Ankläger wollen mehr als 2000 Jahre Haft für Erdogan-Rivalen Imamoglu
Die Staatsanwaltschaft wirft dem beliebten Politiker die Gründung einer kriminellen Vereinigung vor und fordert für diesen mehr als 2000 Jahre Haft. Imamoglu gilt als größter politischer Gegner des türkischen Präsidenten Erdogan und ist seit acht Monaten inhaftiert. Beobachter sprechen von Polit-Justiz.
Istanbul – Dem inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu droht in der Türkei eine Haftstrafe bis zum Tod – die Staatsanwaltschaft fordert jedoch noch viel mehr. Weit mehr als 2.000 Jahre soll der prominente Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan ins Gefängnis, wie die Istanbuler Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte, unter anderem wegen der Gründung und Leitung einer kriminellen Vereinigung sowie wegen Bestechung und Geldwäsche.
Imamoglu ist ein aussichtsreicher Herausforderer von Präsident Erdogan. Die Annahme der Anklageschrift durch das Gericht gilt als Formsache.
Imamoglu war im März unter Terror- und Korruptionsvorwürfen festgenommen und als Bürgermeister abgesetzt worden. Er sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Das Vorgehen gegen den populären Politiker hatte die größten Proteste seit mehr als zehn Jahren in der Türkei ausgelöst. Imamoglu selbst bestreitet die Vorwürfe. Kritiker sehen das Vorgehen als gezielten Versuch der Regierung, die stärkste Oppositionspartei im Land auszuschalten.
Tausende Seiten umfassende Anklageschrift „haltlos“
Der Staatssender TRT berichtete, in der mehr als 3500 Seiten umfassenden Anklageschrift würden zusammengerechnet 2430 Jahre Haft für Imamoglu gefordert, zunächst war von 2352 berichtet worden. Sie richtet sich Berichten zufolge gegen rund 400 Verdächtige, unter ihnen etwa der ebenfalls inhaftierte Berater Imamoglus, Murat Ongun.
Ein Anwalt der Partei Imamoglus sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Anschuldigungen seien völlig haltlos. Er erwarte einen Freispruch am Ende des Verfahrens. In der Anklageschrift heißt es etwa, Imamoglu habe die Kontrolle über die CHP-Partei zu erlangen versucht, um so Geld für die Nominierung bei einer Präsidentschaftswahl zu generieren.
Macht der AKP bedroht?
Die Partei CHP war 2024 überraschend als landesweit stärkste Kraft aus den Kommunalwahlen hervorgegangen. Die AKP war dabei erstmals in ihrer Geschichte bei einer landesweiten Wahl nur zweitstärkste Kraft geworden – was viele als mögliche Vorstufe zu einer Ablösung der AKP-Regierung von Präsident Erdogan deuteten. Regulär sollen die nächsten Präsidentschaftswahlen 2028 stattfinden.
Der Istanbul-Vorsitzende der CHP, Özgür Celik, schrieb nach Bekanntwerden der Anklage auf X, das eigentliche Motiv sei, die Präsidentschaftskandidatur von Imamoglu zu verhindern.
Mehrere Oppositionspolitiker verhaftet
Seit Monaten sieht sich die CHP einer juristischen Offensive ausgesetzt, die bereits zur Festnahme Hunderter ihrer Mitglieder und der Verhaftung von 17 ihrer Bürgermeister führte. Die CHP sieht in dem Vorgehen den politisch motivierten Versuch der Regierung, die Partei zu destabilisieren. Die Regierung weist den Verdacht mit der Begründung zurück, dass die Gerichte des Landes unabhängig seien. Internationale Organisationen und auch die EU-Kommission stellen dies allerdings infrage.
Kritiker werfen Erdogan vor, zunehmend autokratisch zu regieren. Auch gegen Medienschaffende, Künstler und Aktivisten ging die türkische Justiz in den vergangenen Monaten verstärkt vor. Die Verhaftung Imamoglus sahen viele Beobachter als weiteren autokratischen Schritt.
Dessen Wahl zum Bürgermeister in Istanbul 2019 gilt als machtpolitischer Schock für die Regierung Erdogans. Imamoglu wurde damals zum wichtigsten Oppositionsgesicht und zur neuen Hoffnung der säkularen und moderaten Wählerschaft. (APA/dpa)