Höhere Abgabe für Leerstand beschlossen: Was manche Lienzer Gemeinderäte daran stört
Wer seine Wohnung weder bewohnt noch vermietet, muss seit 2023 eine Leerstandsabgabe zahlen. Ab 2026 gilt ein neues System, das den Gemeinden mehr Geld einbringen soll als bisher. In Lienz waren acht von 21 GemeinderätInnen gegen die Einführung.
Lienz – In Tirol herrscht auf der einen Seite Wohnungsnot, aber andererseits stehen viele Wohnungen leer – aus verschiedensten Gründen. Deshalb gibt es die Leerstandsabgabe, das heißt: Wer eine Immobilie besitzt und sie weder selbst nutzt noch vermietet, muss zahlen. Das soll potenzielle Vermieter dazu bewegen, ihre Immobilie auf den Markt zu bringen und die Wohnungsnot zu lindern.
Die Stadt Lienz hebt seit 2023 diese Abgabe ein, doch mit 1. Jänner 2026 ändert sich das Gesetz. Der Gemeinderat musste die Leerstandsabgabe neu beschließen – und nicht alle MandatarInnen waren einverstanden: Obwohl die neue Regelung mehr Geld einbringen soll, als es bisher der Fall war. Um welche Summen es geht, erklärt Bürgermeisterin Elisabeth Blanik (SPÖ) am Beispiel einer nicht neuwertigen 65-Quadratmeter-Wohnung.
Nach der alten Verordnung kostet dieser Leerstand den Besitzer 60 Euro pro Monat. Nach der neuen sind es aber zwischen 92 und 184 Euro monatlich – je nachdem, wie fest die Stadt die Abgabenschraube anziehen will. Der Vorschlag der Bürgermeisterin liegt in der Mitte: Knapp 123 Euro sollen künftig für die Beispielwohnung fällig werden. Diese Summe errechnet sich als Prozentsatz jener Miete, die man schätzungsweise für die Wohnung verlangen könnte.
Was außerdem neu ist: Bisher waren Gemeinden darauf angewiesen, dass BesitzerInnen von leer stehenden Immobilien sich selbst melden. Nach dem neuen Gesetz dürfen die Gemeinden aktiv nach Leerständen suchen, indem sie Meldedaten und Gebäudedaten miteinander abgleichen. Damit kommen sie den Leerständen leichter auf die Spur und können entsprechend mehr Abgaben einheben.
„Viel Aufwand, wenig Ergebnis“
„Das Ganze klingt nach viel Aufwand und wenig Ergebnis“, kritisierte unter anderem ÖVP-Gemeinderat Norbert Mühlmann. Paul Meraner (MFG) ist generell gegen eine solche Abgabe. „Das ist ein Eingriff ins Privateigentum“ meint er. Obendrein würden damit Denunzianten ermuntert, vermutete Leerstände bei der Gemeinde anzuzeigen. Auch Manuel Kleinlercher (FPÖ) ist skeptisch. „Viele wollen gar nicht vermieten, weil sie damit schlechte Erfahrungen gemacht haben.“
Ganz anderer Meinung sind Karl Zabernig (SPÖ) und Gerlinde Kieberl (Grüne). Sie sind dafür, die Abgabe bis zur maximalen Höhe vorzuschreiben (also 184 Euro für die Beispielwohnung) und nicht auf halbem Weg stehenzubleiben. Lienz müsse ein Vorbild für andere Gemeinden sein, sagt Kieberl. Für die Bürgermeisterin ist klar: Der Leerstand in Lienz muss mobilisiert werden. Allzu viele Menschen seien bei der Gemeinde als wohnungssuchend gemeldet.
Neu bauen ist für sie keine Option, obwohl die Bauträger bei der Stadt Schlange stehen, wie Blanik sagt. „Wir bauen nicht neu auf der grünen Wiese, solange wir in Lienz leer stehende Wohnungen haben.“ Ergebnis der Abstimmung: 13 Ja-Stimmen für die neue Leerstandsabgabe, sechs Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.
Kommentare