Trump rollte Saudi-Kronprinz den roten Teppich aus

US-Präsident Donald Trump bereitete dem saudischen Kronprinzen und De-facto-Herrscher Mohammed bin Salman – kurz MBS genannt – bei dessen Besuch in Washington einen prunkvollen Empfang. „Ich freue mich, heute Abend bekannt geben zu können, dass wir unsere militärische Zusammenarbeit auf eine noch höhere Ebene heben, indem wir Saudi-Arabien offiziell als wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten einstufen“, erklärte Trump bei einem Galadinner im Weißen Haus mit bin Salman. Bisher haben 19 Länder diesen Status, der eine enge militärische Zusammenarbeit mit den USA vorsieht. Außerdem vereinbarten beide Seiten milliardenschwere Rüstungsgeschäfte und Kooperationsabkommen. Dazu gehört erstmals der Verkauf von 48 hochmodernen Tarnkappenjets vom Typ F-35 sowie die Lieferung von 300 amerikanischen Panzern. Bisher wurden die F-35 in der Region nur an Israel geliefert, das die Aufrüstung des arabischen Schwergewichts sicher mit Argusaugen beobachtet.

Mohammed bin Salman kündigte an, geplante Investitionen in den USA auf eine Billion Dollar (rund 860 Milliarden Euro) aufzustocken. Das sind 400 Milliarden Dollar mehr, als Saudi-Arabien im Mai bei einem Besuch Trumps in Aussicht gestellt hatte. Trump erklärte, dass beide Länder auch über ein Rahmenabkommen zu ziviler Kernenergie beraten haben.

Im Gegenzug hofft Trump, dass Saudi-Arabien den von ihm in seiner ersten Amtszeit 2020 initiierten Abraham-Abkommen beitritt. Diese streben eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den arabischen Staaten und Israel an. Nach dem harten Vorgehen Israels im Gazakrieg verknüpfte Saudi-Arabien eine Normalisierung seiner Beziehungen zu Israel wieder deutlicher als zuvor mit der Forderung nach der Schaffung eines Palästinenserstaats. „Wir möchten Teil der Abraham-Abkommen sein. Aber wir möchten auch sicherstellen, dass der Weg zu einer Zweistaatenlösung klar vorgezeichnet ist.“ Das mit den USA eng verbündete Israel lehnt die Gründung eines palästinensischen Staates ab.

Trump stellte dem saudischen Kronprinzen gut sieben Jahre nach der Ermordung des regierungskritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi zudem einen Persilschein im Hinblick auf Menschenrechte aus. „Ich bin sehr stolz darauf, was er geleistet hat. Was er getan hat, ist unglaublich, hinsichtlich Menschenrechten und allem anderen“, sagte Trump im Oval Office neben einem sichtlich zufriedenen „MBS“. Und Trump fügte hinzu: „Es ist eine Ehre, dein Freund zu sein, und es ist eine Ehre, dass du hier bist.“ Der Besuch bin Salmans hatte heftige Kritik von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten hervorgerufen. Vor allem die Ermordung Khashoggis im saudischen Konsulat in Istanbul 2018 hatte das Verhältnis zu den USA zeitweise deutlich getrübt. Die US-Geheimdienste sahen den saudischen Kronprinzen als Drahtzieher für die Tat. Die Frage einer Journalistin zum Fall Khashoggi wies Trump barsch ab. „Sie dürfen unseren Gast nicht in Verlegenheit bringen, indem Sie eine solche Frage stellen“, sagte Trump. „Dinge passieren.“ Zudem sei der getötete Journalist „extrem umstritten“ gewesen. (APA, Reuters, jec)