Trump unterzeichnete Gesetz zur Freigabe der Epstein-Akten

Washington – US-Präsident Donald Trump hat das Gesetz zur Freigabe von Justizakten über den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein unterzeichnet. Dies gab er am Mittwoch auf der Plattform Truth Social bekannt. Der US-Senat hatte die Resolution am Dienstag einstimmig gebilligt, nachdem das Repräsentantenhaus mit 427 zu einer Stimme dafür gestimmt hatte.

Trump hatte sich monatelang gegen eine Veröffentlichung gewehrt, bevor er am Wochenende nach wachsendem Druck aus seiner eigenen Partei seine Haltung änderte. Der gut vernetzte Finanzier Epstein wurde beschuldigt, Minderjährige sexuell missbraucht und an Bekannte weitervermittelt zu haben. Er wurde 2019 im Gefängnis tot aufgefunden, was als Selbstmord eingestuft wurde.

Nun sollen die umfangreichen Akten binnen 30 Tagen veröffentlicht werden. Es handelt sich um Unterlagen des Justizministeriums, der Staatsanwaltschaft und der Bundespolizei FBI, die die Ermittlungen gegen Epstein dokumentieren und auch Informationen zu seiner Haft enthalten. Dokumente zu seiner einstigen Vertrauten und Komplizin Ghislaine Maxwell sollen ebenfalls veröffentlicht werden. Maxwell wurde im Zuge des Skandals verurteilt und sitzt im Gefängnis.

Freigegeben werden sollen auch Flugprotokolle von Epsteins Privatjet samt Passagierlisten - also Informationen zu Personen, die mit ihm verkehrten. Und Dokumente zu Unternehmen, gemeinnützigen Organisationen sowie staatlichen Stellen, die möglicherweise Verbindungen zu Epstein hatten. (APA/Reuters/dpa)