Ehrgeizige Beschlüsse gefordert

Die Zeit für eine Einigung auf mehr Klimaschutz auf der COP 30 läuft am Freitag ab

Will Brasiliens Staatschef Lula mit dem ausgeliehenen Teleobjektiv sagen, dass er sich Beschlüsse der Klimakonferenz genau anschauen wird?
© AFP/Porciuncula

Einen Tag vor dem geplanten Ende der Weltklimakonferenz hat der brasilianische Gastgeber die rund 200 Staaten zu ehrgeizigen Beschlüssen aufgerufen.

Wenn man die Erwartungen der Menschen enttäusche, verliere die Politik ihr Vertrauen, sagte Präsident Luiz Inácio Lula da Silva in Belém. Zu wenig Klimaschutz gefährde die demokratische Stabilität und internationale Glaubwürdigkeit. „Wir setzen etwas aufs Spiel, das Demokratie heißt.“

Die Staaten müssten gemeinsam Wege finden, um von den klimaschädlichen Energieträgern Öl, Gas und Kohle wegzukommen. An die Adresse der Industrieländer sagte Lula: „Für das Klima zu sorgen, heißt zu wissen, dass reiche Länder den armen helfen müssen.“

Ein Fahrplan zur Abkehr von Öl, Gas und Kohle ist ein zentraler Streitpunkt auf der Weltklimakonferenz. Die EU wünscht einen solchen Plan und hat dafür einen eigenen Textentwurf vorgelegt. Man halte es für äußerst wichtig, dass der angestrebte Plan so ehrgeizig und umfassend wie möglich ausfalle, sagte der niederländische EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra. Dabei gehe es nicht nur um die Abkehr von Kohle, Öl und Gas, sondern auch darum, die Kapazität der erneuerbaren Energien bis 2030 zu verdreifachen und das Tempo bei der Steigerung der Energieeffizienz zu verdoppeln. Dies war eigentlich bei der COP 28 in Dubai beschlossen worden.

Die Golfstaaten bremsen

Von einem Ausstieg aus den fossilen Energieträgern wollen allerdings u. a. reiche Golfstaaten wie Saudi-Arabien ganz und gar nichts wissen, weil sie weiter Milliarden mit ihrem Öl und Gas verdienen. Sie haben eine Blockademacht, denn Beschlüsse müssen einstimmig fallen. Davon abgesehen wird auch in der EU über eine Abschwächung des Klimaschutzes debattiert, auf der Kippe steht etwa das EU-weite Aus für neue Verbrennungsmotoren nach 2035. Die EU-Kommission hat angekündigt, das Ziel noch in diesem Jahr zu überprüfen.

Das zweiwöchige UNO-Treffen von rund 200 Staaten sollte eigentlich heute um 22 Uhr MEZ enden, eine Verlängerung um Stunden oder gar Tage ist aber die Regel. (TT, dpa)