Ukraine soll bis Donnerstag dem US-Friedensplan zustimmen
Die Trump-Administration droht der Ukraine und will sich ihre Sicherheitsgarantie bezahlen lassen. Die Europäer wollen mitreden.
Washington – Die Ukraine muss den umstrittenen neuen Friedensplan der Trump-Administration bis Thanksgiving – also Donnerstag – annehmen. Sonst würden die USA jegliche Unterstützung einstellen. Das berichtete die Washington Post unter Berufung auf fünf Insider.
Demnach hat sich das Weiße Haus den Vorschlag des US-Gesandten Steve Witkoff zu eigen gemacht. Laut Bundesheer-Oberst Markus Reisner umfasst er 28 Punkte.
📽️ Video | Das ist Trumps 28-Punkte-Plan für die Ukraine
Wie berichtet, müsste die Ukraine Gebiete abtreten – auch solche, die Russland noch nicht erobert hat – und ihre Verteidigung in Zukunft beschränken. Im Gegenzug erhält sie „zuverlässige Sicherheitsgarantien“ der USA. Russland würde sich per Gesetz verpflichten, die Ukraine und Europa nicht anzugreifen.
Alle Gefangenen, Geiseln und Gefallenen sollen zurückkehren. Für Kriegsbeteiligte gilt eine umfassende Amnestie.
Der Wiederaufbau der Ukraine soll mit 100 Mrd. Dollar aus eingefrorenem russischen Vermögen und 100 Mrd. Dollar der Europäer angeschoben werden. Die Hälfte der dadurch erzielten Gewinne soll in die USA fließen. Im Gegenzug Was die anderen Akteure zu dem US-Plan sagen:
Russland: Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Freitag, Russland habe den US-Plan noch nicht vorgelegt bekommen, sei aber gesprächsbereit.
Allerdings soll der US-Gesandte Witkoff den Plan zusammen mit Kreml-Berater Kirill Dmitrijew ausgearbeitet haben, und er entspricht inhaltlich weitgehend den Forderungen, die Kremlchef Wladimir Putin schon seit Kriegsbeginn gestellt hatte. Putin selbst bekräftigte am Donnerstagabend vor Offizieren: „Das Wichtigste ist, unbedingt die Ziele der speziellen Militäroperation zu erreichen.“
Ukraine: Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Freitag in einer Videoansprache an seine Landsleute, die Ukraine stehe vor „einem der schwierigsten Momente ihrer Geschichte“ und vor der Wahl, „einen wichtigen Partner (die USA) oder die Würde zu verlieren“. Er werde sein Land nicht „verraten“, versicherte der Präsident.
Axios zufolge sollte Selenskyj noch am Freitag mit US-Vizepräsident JD Vance telefonieren. Ukrainische Diplomatinnen in den USA schlossen in einer ersten Reaktion Grenzverschiebungen aus.
Europäer: Die Europäer wollen dem Plan nur zustimmen, wenn sie einbezogen werden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Rande des G20-Gipfels in Südafrika Beratungen an.
Schon am Freitag telefonierten der deutsche Kanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Keir Starmer mit Selenskyj. Tenor: Gut, dass die USA sich um ein Kriegsende bemühen, aber jede Vereinbarung benötigt einen Konsens der Alliierten.
USA: In der Trump-Administration scheint sich mit dem jetzt vorliegenden Plan das Kreml-freundliche Lager um Witkoff durchgesetzt zu haben. Der Sondergesandte Keith Kellogg, der innerhalb der Regierung als Fürsprecher der Ukraine und als Gegenspieler von Witkoff galt, will laut Reuters zurücktreten. (floo, APA, dpa)