Trump: 28-Punkte-Plan für Ukraine nicht das letzte Angebot
Der ukrainische Präsident Selenskyj und seine Verbündeten in Europa wollen den 28-Punkte-Plan der USA abändern. Am Sonntag finden Verhandlungen dazu statt.
Der aktuelle US-Friedensvorschlag für die Ukraine ist nach den Worten von Präsident Donald Trump nicht sein letztes Angebot. "Der Krieg muss auf die eine oder andere Weise enden", sagte Trump am Samstag vor Journalisten. Auf die Frage, ob dies sein letztes Angebot sei, antwortet er: "Nein."
Nationale Sicherheitsberater aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien treffen sich Insidern zufolge am Sonntag in Genf mit Vertretern der EU, der USA und der Ukraine. Sie wollen über den von Washington vorgeschlagenen 28-Punkte-Friedensplan für die Ukraine beraten, verlautet am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg aus Teilnehmerkreisen. An dem Treffen in Genf sollen nach Angaben aus US-Kreisen auch US-Sondergesandter Steve Witkoff und Außenminister Marco Rubio teilnehmen.
Nur eine Grundlage
Die europäischen Staaten bezeichnen den US-Plan in ihrer Erklärung zwar als Grundlage für weitere Bemühungen um Frieden. In seiner Gesamtheit lehnen sie ihn aber so wie Selenskyj als nicht akzeptabel ab. So soll die Ukraine auch Gebiete an Russland abtreten, die sie bisher verteidigen konnte. Die Ukraine müsste zudem ihre Armee halbieren und auf die Mitgliedschaft im Verteidigungsbündnis NATO verzichten.
Russland auf der anderen Seite müsste nur vergleichsweise geringe Zugeständnisse machen. So soll im Westen eingefrorenes russisches Staatsvermögen für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden.
Die USA stellen der Ukraine zudem Sicherheitsgarantien in Aussicht. Die europäischen Partner befürchten dennoch, dass der Plan keinen dauerhaften Frieden sichern könnte.
In der Zwickmühle
Zugleich sind sie ebenfalls an einem Ende des Krieges interessiert. Zum einen verlieren sie teilweise die Unterstützung ihrer Bevölkerung. Zum anderen verursacht der Krieg hohe Kosten. Allein die EU und ihre Mitglieder haben nach Angaben aus Brüssel bereits mehr als 187 Milliarden Euro für die Ukraine ausgegeben.
Das Treffen der europäischen Staaten erfolgte am Rande des G20-Gipfels der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Johannesburg. Der Gipfel fand ohne die Staatschefs Trump, Wladimir Putin (Russland) und Xi Jinping (China) statt.
In der Abschlusserklärung des G20-Treffens ist der russische Angriffskrieg ebenfalls Thema. Russland wird nicht direkt genannt. Der Text ist aber unmissverständlich. Die G20 fordern, „dass alle Staaten gemäß der UN-Charta von der Androhung oder Anwendung von Gewalt zur Erlangung von Gebietsansprüchen gegen die territoriale Integrität, Souveränität oder politische Unabhängigkeit eines Staates absehen müssen“.
Selenskyj unter Druck
Der ukrainische Präsident steht auch intern unter Druck. Eine Korruptionsaffäre reicht bis in sein engstes Umfeld. Das Innenministerium fahndet nach seinem früheren Geschäftsfreund Tymur Minditsch und dem Finanzier Olexander Zukerman. Beide haben sich ins Ausland abgesetzt.
Minditsch hält Anteile am Filmstudio „Kwartal 95“, das Selenskyj gegründet hat. Bei seinem Einstieg in die Politik soll Selenskyj die Anteile an Minditsch übertragen haben. (APA, dpa, TT)