Schluss mit Durchregieren: Republikaner begehren auf gegen Präsident Trump
Monatelang konnte US-Präsident Donald Trump in Washington schalten und walten, wie er wollte. Früher als erwartet ist es damit nun vorbei. Viele Republikaner fürchten eine Wahlniederlage 2026 und begehren auf.
Es war ein politischer Paukenschlag: Die US-Abgeordnete Marjorie Taylor Greene kündigte an, ihr Mandat vorzeitig zurückzulegen. Die rechte Verschwörungstheoretikerin war eine Wortführerin der MAGA-Bewegung (Make America Great Again) von Präsident Donald Trump. Jetzt wirft sie ihm u.a. vor, durch Klüngeln mit Eliten die Bewegung zu verraten. Und Trump bezeichnete seine einstige Verbündete als „durchgeknallt“.
Das Zerwürfnis erhielt auch deshalb so viel Aufmerksamkeit, weil es beispielhaft steht für einen Trend, der spätestens mit den Wahlniederlagen der Republikaner vor drei Wochen eingesetzt hat: Trumps Kontrolle über die Partei und über deren Mehrheiten im Kongress hat zu bröckeln begonnen.
Freigabe der Epstein-Akten
Weitere Beispiele: Gegen den Widerstand des Weißen Hauses stimmten die Republikaner für die Freigabe der Epstein-Akten. Im Shutdown-Streit hatten sie sich geweigert, den Demokraten ihre Blockademöglichkeit zu nehmen, wie von Trump verlangt. Und mehrere Bundesstaaten verweigerten den von Trump geforderten Neuzuschnitt der Wahlbezirke.
Zwar genießt der Präsident weiterhin außergewöhnliche politische Macht, und neben Taylor Greene gibt es im Kongress auch kaum Republikaner, die sich offen mit ihm anlegen. Aber die Phase, in der die Partei willenlos mitmacht, was er vorgibt, ist offenbar vorbei.
Der Boom ist ausgeblieben
Insider und Experten sehen dahinter vor allem zwei Gründe. Erstens sinken der Präsident und seine Amtsführung in den Umfragen immer tiefer. Zweitens ist von der wirtschaftlichen Besserung, die Trump versprochen hatte, im Alltag der allermeisten Amerikaner nichts zu spüren – eher im Gegenteil: Trumps Zölle treiben die Inflation an, und die Kürzungen bei den Staatsausgaben schaden auch vielen Wählern der Republikaner.
Als Folge davon droht den Republikanern bei den Wahlen im November 2026 eine Serie von Niederlagen, verbunden mit dem Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus. In dieser Lage beginnen viele Republikaner, „über Trumps Amtszeit hinaus auf ihre eigene Selbsterhaltung“ zu schauen, schrieb die New York Times.
Trump schon eine lahme Ente?
Der Economist sieht sogar Trumps Lahme-Ente-Zeit vorzeitig angebrochen. Also jene Phase, in der seine Macht schwindet, weil sich die anderen politischen Akteure bereits für die Zeit danach aufstellen.
Noch kann Trump abtrünnige Republikaner damit bedrohen, dass er in den Vorwahlen Gegenkandidaten unterstützt. Aber spätestens, wenn die Einreichfristen abgelaufen sind, werden mehr Republikaner ein Eigenleben führen.