Unruhe in der Ukraine

Orbán buhlte bei Kremlchef Putin um Öl und Friedensplan

Russlands Präsident Wladimir Putin (l.) empfing im Kreml den ungarischen Premier Viktor Orbán. Ungarns Premier gab sich in den vergangenen Jahren betont russlandfreundlich und liegt im Clinch mit der Regierung in Kiew.
© AFP/Nemenov

Im Zuge des Schmiergeldskandals in der Ukraine musste nun auch die rechte Hand von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, zurücktreten.

Moskau – Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat bei seinem gestrigen Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in Moskau seine Einladung zu einem Russland-USA-Gipfel in Budapest erneuert. Putin erklärte, dass US-Präsident Donald Trump zuletzt die Idee für ein solches Treffen in Budapest hatte. Er sei dazu weiter bereit, wenn die Verhandlungen für eine Beendigung des Krieges gegen die Ukraine entsprechende Ergebnisse brächten. Trump hatte den Gipfel vor einigen Wochen abgesagt, weil es aus seiner Sicht keine Perspektive für einen Ukraine-Friedensdeal gab.

Lob für Trumps Friedensplan

Orbán begrüßte den neuen US-Friedensplan, dessen endgültige Fassung vorerst noch ein Geheimnis ist. US-Vertreter führen dazu kommende Woche nach Kreml-Angaben in Moskau Verhandlungen mit der russischen Seite. Auch der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, wird in Moskau zu Gesprächen mit Putin erwartet. „Wir hoffen sehr, dass die vorliegenden Vorschläge zu einem Waffenstillstand und Frieden führen werden“, so Orbán.

Ungarns Premier verhandelte mit Putin unter anderem über Öl- und Gaslieferungen für Ungarn zu günstigen Preisen. Er spricht sich gegen die Sanktionen der EU in diesem Bereich aus – und lobte Russland als verlässlichen Partner, der die Energiesicherheit Ungarns gewährleistet. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz ging gestern auf Distanz zu Orbáns Reise: „Er fuhr ohne europäisches Mandat und ohne eine Abstimmung mit uns. (…) Wir erwarten uns keinen Nutzen, von diesem Besuch.“ Orbán hatte Putin zuletzt im Juli 2024 im Kreml besucht. Den Aufenthalt in Russland inszenierte er als Friedensmission. Ungarn hatte damals turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft inne. Orbán verfolgt eine betont russlandfreundliche Politik und ist im Clinch mit der Regierung in Kiew.

Rechte Hand Selenskyjs zurückgetreten

In der Ukraine ist unterdessen gestern Nachmittag der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, nach Durchsuchungen von Anti-Korruptionsermittlern in seiner Wohnung zurückgetreten. Jermak habe eine Rücktrittserklärung unterzeichnet, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft. Das Land, das sich seit mehr als dreieinhalb Jahren gegen den russischen Angriffskrieg wehrt, wird seit Wochen von einem Schmiergeldskandal erschüttert, der bis in die Staatsführung reicht.

Jermak leitete das Präsidentenbüro seit dem Februar 2020 und galt bisher als der zweitmächtigste Mann in der Ukraine. Sein erzwungener Abgang wird von Beobachtern auch als harter Schlag für Selenskyj gewertet. Das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) hatten am frühen Freitagmorgen über eine Razzia in der Wohnung von Jermak informiert. Der 54-Jährige gilt als rechte Hand Selenskyjs und einflussreicher Strippenzieher. Er selbst bestätigte die Ermittlungen gegen ihn in seinem Telegramkanal. Jermak war die zentrale Figur bei den laufenden Verhand­lungen mit den USA um ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. (TT, dpa)