Verkehrsberuhigung oder mehr?
Datenschützer warnen: Verkehrsnovelle könnte Dauerüberwachung bringen
Demo von epicenter.works und Amnesty International gegen die Verkehrsnovelle am Donnerstagabend in der Wiener City.
© epicenter.works
Die 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) birgt die Gefahr der Dauerüberwachung, befürchten Datenschützer. Sie hoffen noch auf eine Korrektur des Gesetzesentwurfs. Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) muss die Bedenken aber nicht berücksichtigen.