Gipfel im Innenministerium: Gewaltschutz in Österreich auf „solidem, gutem Fundament“
Gewaltschutz sei eine „Aufgabe der ganzen Bundesregierung“, sagt Frauenministerin Holzleitner beim Gipfel im Innenministerium. Prävention müsse bereits ab dem frühkindlichen Alter beginnen, meint eine Expertin.
Wien – Zum sechsten Mal haben sich am Dienstag Expertinnen und Experten zum Thema Gewaltschutz bei einem Gipfel im Innenministerium zusammengefunden. Vor dem Hintergrund der „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“, die noch bis 10. Dezember stattfinden, habe man in Österreich beim Gewaltschutz auf einem „soliden, guten Fundament“ aufbauen können, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Erst vergangene Woche wurde der neue Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen beschlossen.
Thema war aber auch der Femizid an einer Grazer Influencerin. „Es kann nicht sein, und das muss gestoppt werden, dass sich der eine über den anderen erhebt. Dass ein Mann über eine Frau meint, bestimmen zu können. Nicht nur über ihr Leben bestimmen zu können, sondern dieses auch beenden zu können“, sagte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ).
Holzleitner: „Aufgabe der ganzen Bundesregierung“
Es sei keine reine frauenpolitische Aufgabe, Frauen zu schützen, sondern eine Aufgabe der ganzen Bundesregierung, betonte Eva-Maria Holzleitner (SPÖ). „Gewalt an Frauen hat keine konkrete Staatszugehörigkeit, keine Religion, keine soziale Herkunft, aber ein ganz klares Muster: männliches Anspruchsdenken, wo wir immer wieder sehen, dass es immer wieder Männer gibt, die nach wie vor denken, sie können mit Gewaltanwendung Frauen kleinhalten, Frauen zurückdrängen.“
📽️ Video | Statement von Frauenministerin Holzleitner (SPÖ)
Die Zahl der Betretungs- und Annäherungsverbote habe deutlich zugenommen, so Karner. „Weil weniger zugedeckt und mehr hingesehen“ werde. Im vergangenen Jahr waren es 14.500. Auch die sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen seien deutlich erhöht worden und diese sollen weiterentwickelt werden. Es gebe jetzt bei der Polizei auch wesentlich mehr Präventionsbeamtinnen und -beamte, deren Zahl laut Karner von rund 500 auf 1300 mehr als verdoppelt wurde.
Eine wichtige Entwicklung sei auch, dass die Polizei insgesamt weiblicher werde. „Im Bereich des Gewaltschutzes leisten Polizisten hervorragende Arbeit, aber es zeigt einfach die Erfahrung, dass Frauen, die von Gewalt betroffen sind, sich eher an eine Polizistin wenden“, sagte der Innenminister. So könnten Dunkelfelder geöffnet werden. „Hinschauen, statt wegschauen.“
📽️ Video | Statement von Innenminister Karner (ÖVP)
Prävention beginnt ab dem frühkindlichen Alter
Prävention müsse man deshalb breit ansetzen und damit schon im frühkindlichen Alter beginnen, erklärte Marina Sorgo, stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbandes der Gewaltschutzzentren. „Nicht erst dann hinschauen, wenn es eskaliert.“
📽️ Video | Statement von Marina Sorgo (Bundesverband Gewaltschutzzentren)
Auch Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) wolle deshalb „früh in der Bildungsarbeit ansetzen“. Kinder sollten schon früh ihre eigenen Rechte lernen, kennen und sich notfalls Hilfe holen können.
Die Wirkung und Erfolge von Maßnahmen würden nicht von einem Tag auf den anderen erfolgen. „Das bedeutet, wir brauchen Zuversicht, einen langen Atem und ein Engagement, um den Gewaltschutz in Österreich weiter voranzutreiben“, sagte Sorgo. Bis zum Nachmittag werden Vorträge gehalten und das Programm diskutiert.
„Nur Ja heißt Ja“ wird weiter diskutiert
Erst angekündigt, aber noch nicht umgesetzt, ist die Weiterentwicklung des Sexualstrafrechts, sagte Sporrer. Das Konsensprinzip („Nur Ja heißt Ja“) werde weiter diskutiert, betonte sie am Gipfel. „Wir wollen diesen Grundsatz auch im Recht festschreiben.“
Kritik an dem neuen Aktionsplan, den sie als „Mogelpackung“ bezeichnete, kam von der Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski. „Vor wenigen Tagen wurde in Graz eine junge Frau ermordet. Jede dritte Frau erfährt Gewalt. Jährlich werden 15.000 Betretungs- und Annäherungsverbote verhängt, das sind rund 41 pro Tag. Gleichzeitig empfindet ein Drittel der jungen Männer Gewalt gegen Partnerinnen als akzeptabel“, resümierte Disoski.
„Die Politik muss dafür sorgen, dass Frauen Schutz und sichere Strukturen vorfinden: ausfinanzierte Schutz- und Beratungsangebote, eine Verankerung von ,Nur Ja heißt Ja‘ im Sexualstrafrecht und Maßnahmen, die die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen stärken“, sagte Disoski. Von all dem finde sich kaum etwas im Aktionsplan, den die Regierung heute nochmals präsentiert hat. „Es gibt kein zusätzliches Geld für Schutz oder Prävention. Stattdessen Prüfungen, Evaluierungen und wohlklingende Worte. Aber Worte schützen keine einzige Frau.“
Bis zum Nachmittag werden auf dem Gewaltschutzgipfel Vorträge gehalten und das Programm diskutiert. (APA)