Nach Mahrers Rücktritt: Ex-EU-Kommissar Hahn wird neuer Notenbank-Präsident
Der Ministerrat hat den ehemaligen EU-Kommissar Johannes Hahn als Präsidenten der Oesterreichischen Nationalbank nominiert. Er folgt Ex-Wirtschaftskammerchef Harald Mahrer, der nach massivem Druck den Sessel geräumt hatte.
Der ehemalige EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) wird neuer Präsident des Generalrats der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB). Das hat der Ministerrat am Mittwoch beschlossen. Den Posten übernimmt Hahn ab dem 1. Jänner 2026, ernannt wurde er für fünf Jahre. Die Auswahl stand laut Koalitionsabkommen der ÖVP zu.
Hahn war von 2014 bis 2024 österreichischer EU-Kommissar in Brüssel, zunächst für den Bereich Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, dann für Budget und Verwaltung. Zuvor war der ÖVP-Politiker zwischen 2007 und 2010 Wissenschaftsminister. Seit Mai ist der 68-Jährige, der ein Philosophie-Studium absolvierte, EU-Sondergesandter für Zypern. Der Politiker ist mit Wüstenrot-Chefin und Ex-FPÖ-Vizekanzlerin Susanne Riess-Hahn verheiratet, die ihrerseits von 2020 bis März 2025 Mitglied des OeNB-Generalrats war.
Hahn folgt Mahrer
Kanzler Christian Stocker (ÖVP) zeigte sich vor der Regierungssitzung über die Wahl erfreut, er attestierte Hahn die Fähigkeit, Entscheidungen herbeizuführen. Hahn habe schließlich jahrzehntelange Erfahrungen in der EU-Kommission gesammelt und auch als Minister Entscheidungen treffen müssen.
Hahn folgt als Notenbank-Präsident auf Ex-Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer (ÖVP), der sein Amt als OeNB-Präsident per 30. November im Zuge der Vorgänge in der Wirtschaftskammer (WKÖ) und Kritik an seiner Person zurückgelegt hatte. Der Rückzug Mahrers, der wegen der WKÖ-Causa auch als deren Chef bzw. als Chef des ÖVP-Wirtschaftsbunds den Hut nehmen musste, war bereits Wochen zuvor angekündigt worden.
Bis Hahn übernimmt, wird der Generalrat interimistisch von Generalratsvizepräsidentin und Ex-ÖGB-Geschäftsführerin Ingrid Reischl geleitet. Der Generalrat ist das oberste Aufsichtsorgan der OeNB, er berät das Direktorium und schlägt der Regierung im Falle einer Neubesetzung im Direktorium die Mitglieder vor. Beschickt wird der Generalrat von der Bundesregierung.
Meinl-Reisinger betont Transparenz
Außenministerin und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger betonte ihre guten Erfahrungen mit Hahn, der immer im Interesse Österreichs und des europäischen Gedankens gehandelt habe. Die Nominierung sei transparent verlaufen, das Nominierungsrecht der ÖVP zugekommen.