Innenpolitik

Sozialwirtschaft: Vierte KV-Verhandlungsrunde gestartet

KV-Verhandlungen in der Sozialwirtschaft: Von Streiks begleitet
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In der Sozialwirtschaft hat am Donnerstagvormittag gegen 11.30 Uhr die vierte Kollektivvertragsverhandlungsrunde begonnen. Nach den Streiks in der Vorwoche erwartet sich die Gewerkschaft nun ein "Angebot auf Augenhöhe, das den Leistungen der Beschäftigten gerecht wird", wie die Chefverhandlerin der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Eva Scherz, im Vorfeld sagte. Gestreikt wird am Donnerstag auch wieder und zwar von den Freizeitpädagoginnen und -pädagogen.

Neues zu einem Angebot der Arbeitgeberseite oder zu anderen Verhandlungsdetails drangen am Donnerstagvormittag vorerst nicht an die Öffentlichkeit. Zu erwarten sein dürfte wohl ein eher langer Verhandlungstag. Ob es dabei zu einem Abschluss kommt, war vorerst nicht absehbar.

In der Vorwoche hatte die Gewerkschaft angesichts des bis dahin vorliegenden - ihrer Ansicht nach "unzureichenden" - Angebots der Arbeitgeberseite zu Protesten und Streiks aufgerufen. An rund 300 Standorten von Betrieben der privaten Gesundheits-, Sozial- und Pflegeberufe (mit in Summe rund 130.000 Beschäftigten) wurde stundenweise gestreikt.

Zuvor waren die Verhandlungen in der dritten Runde ohne Einigung zu Ende gegangen. Vorgeschlagen worden war von Arbeitgeberseite durchschnittlich 1,71 Prozent Plus auf KV-Gehälter und 1,3 Prozent auf IST-Gehälter für 2026 sowie 1,65 Prozent auf KV- und IST-Gehälter für 2027.

Die Gewerkschaften fordern neben einer Erhöhung um vier Prozent auch Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, vor allem bei Teilzeitkräften. GPA-Chefverhandlerin Scherz betonte am Tag vor der donnerstäglichen Verhandlungsrunde gegenüber der APA, mit den Streikversammlungen hätten die "Kolleginnen und Kollegen gezeigt, dass sie bereit sind, für einen fairen Abschluss zu kämpfen". Gleichzeitig drohte sie mit weiteren Maßnahmen: "Sollte es am Donnerstag zu keinem Abschluss kommen, so sind wir jederzeit bereit, die Streiks räumlich und zeitlich auszuweiten." Die Arbeitnehmerseite wolle "keine Ausreden mehr hören", hieß es. Die Geschäftsführungen sollten "ihren Job machen" und die "Finanzierung sicherstellen".

Die Arbeitgeberseite betonte zuletzt wiederholt die schwierigen äußeren Umstände: Zwar zeigte man sich seitens Sozialorganisationen wie etwa der Volkshilfe verständnisvoll, verwies aber auf Kürzungen durch Bund und Bundesländer und forderte daher mehr Augenmaß bei den KV-Verhandlungen. "In der Sozial- und Gesundheitsbranche, die derzeit die umfangreichsten Kürzungen seit Jahrzehnten schultern muss, mit vier Prozent auf die im Vergleich höchste Lohnerhöhung in den diesjährigen Verhandlungen zu pochen, ist schlicht unrealistisch und trägt nicht zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei", kritisierte SWÖ-Geschäftsführerin Yvonne Hochsteiner etwa vergangenen Donnerstag. Wiederholt appellierte die SWÖ an die öffentliche Hand, ausreichend Mittel bereitzustellen, um die Versorgungssicherheit im Sozialstaat nicht zu gefährden.

Protestiert wird auch am Donnerstag: Die Freizeitpädagoginnen und -pädagogen der Bildung im Mittelpunkt (BiM) GmbH an den ganztägigen Volksschulen in Wien streiken und halten einen Demonstrationszug ab. An über 100 Schulen fällt an diesem Nachmittag die Kinderbetreuung ganz oder teilweise aus, hieß es im Vorfeld.