US-Druck auf Venezuela: Lula besorgt - Milei erfreut

Der Druck von US-Präsident Donald Trump auf die linksnationalistische Führung in Venezuela wird in Lateinamerika unterschiedlich kommentiert. Brasiliens linksgerichteter Präsident Luiz Inácio ⁠Lula da Silva warnte am Samstag vor einem Militäreinsatz der Supermacht in der Region. Sein rechtspopulistischer Amtskollege aus Argentinien, Javier Milei, begrüßte hingegen Schritte zur "Befreiung des venezolanischen Volks". Trump hatte zuletzt einen Krieg nicht mehr ausgeschlossen.

Milei erklärte bei einer Konferenz der südamerikanischen Mercosur-Staaten in Foz do Iguaçu im Süden Brasiliens, die Zeit für eine zaghafte Herangehensweise an diese Angelegenheit sei abgelaufen. "Die grausame und unmenschliche Diktatur des Drogenterroristen Nicolás Maduro wirft einen dunklen Schatten auf unsere Region", betonte der ultraliberale argentinische Präsident weiters. Er warnte davor, dass "diese Gefahr und diese Schande" auf dem lateinamerikanischen Kontinent "nicht weiter bestehen" dürfte. "Sonst werden sie uns alle mit sich reißen."

"Eine bewaffnete Intervention in Venezuela wäre eine humanitäre Katastrophe", ‍sagte hingegen Lula am Samstag bei dem Treffen in Foz do Iguaçu. Lula und die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum, die Staatschefs der beiden größten Volkswirtschaften Lateinamerikas, hatten bereits zuvor in dieser Woche angesichts der zunehmenden Spannungen zur Zurückhaltung aufgerufen. Lulas Äußerungen vom Samstag waren jedoch ​deutlich schärfer.

Eine Intervention wäre ein "gefährlicher Präzedenzfall für die Welt", sagte der Staatschef Brasiliens. ​Mehr als vier Jahrzehnte nach dem ‌Falklandkrieg zwischen Argentinien und Großbritannien werde "der südamerikanische Kontinent erneut von der militärischen Präsenz einer ​Macht von außen heimgesucht".

Trump hatte wenige Tage zuvor eine "vollständige und komplette Blockade aller sanktionierter Öltanker auf dem Weg von und nach Venezuela" angeordnet. Er begründete dies damit, das südamerikanische Land habe Öl, Land und andere Vermögenswerte von den USA gestohlen - diese müssten zurückgegeben werden. Der Republikaner warf Venezuelas linksautoritärem Staatschef Maduro zudem vor, "das Öl aus diesen gestohlenen Ölfeldern zur Finanzierung von Drogenterrorismus, Menschenhandel, Mord und Entführungen" zu nutzen.

Anfang der 2000er Jahre hatte Venezuela Ölfelder verstaatlicht - betroffen waren ausländische und auch US-Firmen. In der Folge entbrannte ein Streit um Entschädigungszahlungen. 2019 hatte Trump in seiner ersten Amtszeit dann den staatlichen Ölkonzern PDVSA mit Sanktionen belegt.

Washington will nun den Druck auf Caracas erhöhen und zielt auf die Haupteinnahmequelle Venezuelas ab. Die USA brachten in den vergangenen Monaten mehrere Kriegsschiffe und den größten Flugzeugträger der Welt vor der Küste Venezuelas in Stellung und greifen seit September immer wieder Boote angeblicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik an. Dabei wurden bereits mehr als 100 Menschen getötet. Kritiker stufen die Angriffe als außergerichtliche Hinrichtungen und als völkerrechtswidrig ein.‍

Maduro wirft den USA seinerseits vor, ihn stürzen ​und die Kontrolle über die Ölreserven des OPEC-Landes erlangen zu wollen. Seit der Verhängung von US-Energiesanktionen gegen ​Venezuela im Jahr 2019 nutzen Händler eine "Schattenflotte" von Tankern, ⁠um den Ursprung des Öls zu verschleiern. Größter Abnehmer ‌des venezolanischen Öls ist China.

Die USA haben unterdessen zum zweiten Mal binnen zwei Wochen einen Öltanker vor der Küste Venezuelas abgefangen. Die US-Küstenwache habe das Schiff mit Unterstützung des Verteidigungsministeriums am frühen Samstagmorgen festgesetzt, erklärte US-Heimatschutzministerin Kristi Noem im Onlinedienst X. Sie begründete den Einsatz mit dem Verdacht, das Schiff habe mit Sanktionen belegtes Erdöl transportiert.

Das US-Heimatschutzministerium erklärte weiter, bei dem Schiff handle es sich um den Tanker "Centuries". Dem Online-Portal TankerTrackers zufolge hatte der unter panamaischer Flagge fahrende Tanker zuvor in einem venezolanischen Hafen 1,8 Millionen Barrel Rohöl geladen und war am Donnerstag aus der ausschließlichen Wirtschaftszone Venezuelas eskortiert worden. Das Schiff befindet sich demnach in chinesischem Eigentum. Nach AFP-Informationen steht es nicht auf der Liste der von Sanktionen betroffenen Unternehmen oder Personen.

Noem veröffentlichte ein rund acht Minuten langes Video mit Luftaufnahmen von einem Helikopter, der über dem Deck eines großen Schiffs auf hoher See schwebte. Die Vereinigten Staaten würden "weiterhin gegen den illegalen Transport von sanktioniertem Öl vorgehen, das zur Finanzierung des Drogenterrorismus in der Region verwendet wird", schrieb Noem und fügte an: "Wir werden euch finden und wir werden euch stoppen." US-Verteidigungsminister Pete Hegseth teilte Noems Mitteilung auf X und ergänzte, die von US-Präsident Donald Trump verkündete Blockade gegen "unter Sanktionen stehende Erdöltanker" werde weiter Bestand haben.

Die venezolanische Regierung verurteilte das Vorgehen der USA scharf. "Venezuela verurteilt und lehnt den Diebstahl und die Entführung eines weiteren privaten Schiffes, das venezolanisches Öl transportierte, sowie das gewaltsame Verschwinden seiner Besatzung, begangen durch Angehörige des US-Militärs, entschieden ab", erklärte Caracas am Samstag.

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Spannungen mit den USA telefonierte unterdessen Venezuelas Außenminister Yván Gil mit seinem iranischen Amtskollegen Abbas Araghtschi. Dabei habe sein Land vom Iran "uneingeschränkte Solidarität sowie das Angebot zur Zusammenarbeit in allen Bereichen im Kampf gegen die Piraterie und den internationalen Terrorismus erhalten, die die USA mit Gewalt durchsetzen wollen", erklärte Gil im Anschluss.

Unterdessen hat US-Präsident Trump nach dem Rücktritt des Kommandanten der US-Streitkräfte in Lateinamerika einen Nachfolger nominiert. Verteidigungsminister Pete Hegseth teilte am Freitag (Ortszeit) mit, dass Trump General Francis L. Donovan zum Befehlshaber für das Südliche Kommando der Vereinigten Staaten ernannt habe. Donovan ist derzeit Vize-Kommandant des Kommandos für Spezialeinsätze. Bevor er seine neue Position antreten kann, muss der Senat seiner Ernennung noch zustimmen.

Der vorherige Befehlshaber, Admiral Alvin Holsey, hatte Mitte Oktober seinen Rücktritt eingereicht. Weder er noch Hegseth nannten offiziell Gründe dafür. Medienberichten zufolge hatte Holsey Zweifel an der Rechtmäßigkeit von US-Angriffen auf angebliche Drogenboote in der Karibik geäußert. Vergangene Woche gab er sein Posten offiziell ab.

Die USA werfen Venezuela vor, den Drogenschmuggel in die Vereinigten Staaten aktiv zu fördern und damit die Sicherheit der USA und ihrer Bürger zu gefährden. Trump schloss am Donnerstag in einem Interview mit NBC News die Möglichkeit eines Kriegs mit Venezuela nicht aus.