CDU könnte Wagenknecht-Partei in Brandenburgs Regierung ersetzen
Nach anhaltendem Chaos im BSW und drei Parteiaustritten von Abgeordneten hat der SPD-Regierungschef die Koalition aufgekündigt. Er strebt jetzt ein Bündnis mit der CDU an, allerdings nicht sofort.
Nach den beiden ostdeutschen Bundesländern Sachsen und Thüringen muss nun auch Brandenburg ohne Mehrheit im Landtag regiert werden. Nach dem Austritt von drei Abgeordneten der Sahra-Wagenknecht-Partei BSW am Montag ist die Regierungsmehrheit von zwei Mandaten weg. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke hat deshalb am Dienstag das rot-lila Bündnis für gescheitert erklärt.
Eine Neuwahl, wie sie die zweitstärkste Fraktion AfD fordert, lehnt Woidke ab. Der Sozialdemokrat will vorerst mit einer Minderheit weitermachen. Durch den Wechsel des BSW-Finanzministers Robert Crumbach und eines weiteren BSW-Abgeordneten zur SPD wäre jetzt aber eine Mehrheit mit der CDU möglich. Und genau diese strebt Woidke auch an, allerdings erst „mittelfristig, langfristig“, wie er selbst sagt. Derweil sollen die BSW-Minister so wie der übergelaufene Crumbach im Amt bleiben. Die Landes-CDU zeigte sich jedenfalls bereits gesprächsbereit für ein mögliches Regierungsbündnis. Am Freitag steht erst einmal eine Landtagssondersitzung an, um Folgen des Koalitionsbruchs zu klären.
BSW am absteigenden Ast
Für das 2024 gegründete und erfolgreich gestartete Bündnis Sahra Wagenknecht ist das Platzen der Koalition ein weiterer Rückschlag nach dem Scheitern bei der Bundestagswahl 2025. In drei ostdeutschen Bundesländern – Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin – werden heuer die Landtage neu gewählt, doch die neueren Umfragen lassen keinen starken Wählerrückhalt erkennen.