Weg für Mercosur-Handelsabkommen ist frei: Erleichterung und Ablehnung in Tirol
Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen ist ein Durchbruch beim EU-Mercosur-Pakt mit den vier südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay gelungen. Nicht jeder ist darüber erfreut.
Nach zuletzt zähen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten mehrheitlich für das Freihandelsabkommen mit den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay ausgesprochen. Österreich ist durch einen Parlamentsbeschluss vom September 2019 an ein Nein gebunden. EU-Kommissionspräsidentin kann nun das Abkommen am 12. Jänner in Paraguay unterzeichnen.
Die EU ist laut Angaben der EU-Kommission der zweitgrößte Handelspartner des Mercosur. Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wird die weltweit größte dieser Art sein. Die EU-Kommission schätzt, dass das Abkommen die jährlichen EU-Exporte nach Südamerika um bis zu 39 Prozent (49 Milliarden Euro) steigern kann – und damit mehr als 440.000 Arbeitsplätze in ganz Europa unterstützt.
Zugeständnisse an Bauern
Besonders große Chancen werden für die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche gesehen. Auf Autoimporte in die Mercosur-Länder wird beispielsweise derzeit ein Zoll in Höhe von 35 Prozent fällig.
Die neue Freihandelszone soll auch ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump setzen. Geplant ist, Zölle und Handelsbarrieren zwischen der EU und den Mercosur-Staaten weitestgehend abzubauen.
Erleichterung und Ablehnung in Tirol
Während die Industrie schon länger auf Mercosur gepocht hat, lehnen die Bauern das Abkommen weiterhin ab. Österreich habe aus gutem Grund gegen das Mercosur-Freihandeslabkommen gestimmt, sagt ÖVP-Nationalrat und Tirols Landwirtschaftskammerpräsident Josef Hechenberger. Denn bei den Zugeständnissen der EU-Kommission an die Agrarier handle es sich um „vage Aussagen“.
Die EU-Kommission verspricht den Bauern Schutz gegen Preisverfall und strengere Kontrollen. Außerdem soll es zusätzlich 45 Mrd. Euro für die Landwirtschaft ab 2028 geben. Dabei sei viel unklar, sagt Hechenberger. Man wisse nicht, ob das frische Geld sei, und wie die Mittel eingesetzt werden können. Deswegen bleibe man bei der Ablehnung. Man wolle nicht, dass österreichische Produkte durch billige südamerikanische aus den Regalen verdrängt werden, kritisiert Hechenberger.
Industrie erleichtert
Hingegen erhofft sich die schwer angeschlagene Industrie neue Wachstumschancen. In der Industriellenvereinigung (IV) gab es deshalb „große Erleichterung“. Tirols IV-Präsident Max Kloger äußert sich ähnlich: „Angesichts sinkender Exportzahlen durch verloren gegangene Wettbewerbsfähigkeit und der längsten Industrierezession der Nachkriegszeit ist dieses ‚Ja‘ zu Mercosur eine wirklich gute Nachricht für den Standort.“
Das Freihandelsabkommen „bringt uns nicht nur neue Absatzmärkte, sondern macht unsere Exportwirtschaft durch Diversifizierung krisenfester“, konstatiert Kloger. „Das Abkommen ist der notwendige Schritt, um trotz enormen Kostendrucks wieder reale Wertschöpfung nach Tirol zu holen.“
Ermöglicht wurde die Einigung auf das umstrittene Abkommen durch weitere Zugeständnisse beim EU-Agrarbudget. Europas Bäuerinnen und Bauern befürchten, die EU-Märkte würden mit billigem Rindfleisch und Geflügel aus Südamerika überschwemmt. In Frankreich, Deutschland und Polen wurde noch kurz vor der Abstimmung erneut demonstriert.
Italien gab den Ausschlag
Um den anhaltenden Protesten von Bauern den Wind aus den Segeln zu nehmen, hatte die Europäische Kommission jüngst noch einmal zusätzliche wirtschaftliche Sicherheitsklauseln ausgearbeitet. Eine besonders intensive Überwachung ist bei der Einfuhr von Produkten wie Rindfleisch, Geflügel, Reis, Honig, Eier, Knoblauch, Ethanol, Zitrusfrüchte und Zucker vorgesehen. Mindestens alle sechs Monate soll es auch einen Bericht zu den Auswirkungen von Importen aus den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay geben.
Das Abkommen hatte eigentlich bereits kurz vor Weihnachten in Brasilien unterzeichnet werden sollen. Die notwendige Mehrheit im Rat der EU-Mitgliedstaaten kam damals allerdings noch nicht zustande, weil Italien seine Zustimmung an weitere Unterstützungszusagen an europäische Landwirte knüpfte. Das Ja von Italien war notwendig, weil mit Frankreich und Polen zwei andere große EU-Staaten das Abkommen in der derzeitigen Form ablehnen. (APA, dpa, sas)