US-Behörde ICE: UNO fordert "unabhängige Untersuchung"

Nach den tödlichen Schüssen auf eine unbewaffnete Autofahrerin bei Protesten gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE in Minnesota haben die Vereinten Nationen eine Untersuchung der Todesumstände gefordert. Diese Untersuchung müsse rasch erfolgen, unabhängig und transparent gestaltet sein, sagte der Sprecher des UN-Menschenrechtsbüros, Jeremy Laurence, am Dienstag vor Journalisten in Genf.

"Nach internationalem Menschenrecht ist die vorsätzliche Anwendung tödlicher Gewalt nur als letztes Mittel gegen eine Person zulässig, die eine unmittelbare Gefahr für Leben darstellt", fügte Laurence hinzu. Die vom FBI eingeleiteten Ermittlungen nehme das UN-Menschenrechtsbüro zu Kenntnis. "Wir fordern alle Behörden auf, Maßnahmen zur Entspannung der Lage zu ergreifen und von jeglicher Anstiftung zur Gewalt abzusehen", sagte Laurence weiter.

In den ersten zehn Tagen des neuen Jahres sind bereits vier Migranten in Gewahrsam der US-Einwanderungsbehörden gestorben. Dabei handelte es sich um zwei Personen aus Honduras, einer aus Kuba und einer aus Kambodscha, wie die US-Einwanderungs- und -Zollbehörde mitteilte. Die Häufung von Todesfällen in Gewahrsam fällt zeitlich mit den tödlichen Schüssen eines ICE-Beamten auf eine Mutter in Minnesota zusammen. Der Vorfall löste Proteste in mehreren US-Städten aus.

Die US-Regierung unter Donald Trump strebt eine Ausweitung der Abschiebungen an. Laut ICE-Statistik vom 7. Jänner befanden sich 69.000 Menschen in Gewahrsam. 2025 starben mindestens 30 Menschen in ICE-Gewahrsam - laut Behörden ein Höchststand seit zwei Jahrzehnten.