Trump warnt Iran vor Hinrichtung von Demonstranten und droht

Washington, Teheran – US-Präsident Donald Trump hat den Iran vor der Hinrichtung festgenommener Demonstranten gewarnt und eine scharfe Reaktion der USA angedroht. Neue Videos in Onlinediensten zeigten dutzende Leichensäcke vor einer Leichenhalle südlich von Teheran. Die Zahl der bei Protesten Getöteten wurde von der Menschenrechtsgruppe HRANA indes mit 2571 angegeben.

„Wir werden sehr entschlossene Maßnahmen ergreifen, wenn sie so etwas tun“, sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) in einem Interview mit dem Sender CBS News zu möglichen Hinrichtungen. Im Iran gehen die Behörden brutal gegen eine Protestwelle vor, die sich vor mehr als zwei Wochen an der schlechten Wirtschaftslage entzündet hatte und mittlerweile zu einer Massenbewegung gegen die Regierung in Teheran geworden ist.

Die Justizbehörden im Iran kündigten unterdessen an, sie wollten bei regierungskritischen Protesten festgenommene „Unruhestifter“ in Schnellverfahren verurteilen. „Wenn jemand jemanden verbrannt, enthauptet und angezündet hat, dann müssen wir unsere Arbeit schnell erledigen“, sagte Justizchef Gholamhossein Mohseni Ejei am Mittwoch im Staatsfernsehen. Iranische Nachrichtenagenturen zitierten ihn zudem mit der Äußerung, die Verfahren sollten als „öffentliche“ Schauprozesse abgehalten werden.

Nach US-Angaben soll eine erste Hinrichtung bereits für Mittwoch geplant sein. „Wenn sie anfangen, tausende Menschen zu töten, und jetzt erzählen Sie mir von Hinrichtungen, wir werden sehen, wie sich das für sie auswirkt“, sagte Trump. Der US-Präsident machte auf Nachfragen des Moderators von CBS News keine genaueren Angaben, welche Schritte die US-Regierung in Erwägung zieht. „Das Ziel ist es, zu gewinnen. Ich gewinne gerne. Und wir gewinnen“, sagte Trump weiter.

Teheran wiederum warf der US-Reaktion in Reaktion auf Trumps Äußerungen vor, einen Vorwand für ein militärisches Eingreifen im Iran schaffen zu wollen. Die US-Politik gegenüber Teheran gründe auf „Regimewechsel“, wobei „Sanktionen, Drohungen, künstlich geschürte Unruhen und Chaos“ als Vorgehensweise dienten, „um einen Vorwand für eine militärische Intervention zu schaffen“, erklärte die iranische Botschaft bei der UNO am Dienstag im Onlinedienst X.

Die Zahl der bei den Protesten im Iran getöteten Menschen stieg unterdessen nach Angaben von HRANA auf 2571. Davon sollen 2.403 Demonstranten und 147 regierungsnahe Personen sein. Weiters seien zwölf Minderjährige und neun unbeteiligte Zivilisten ums Leben gekommen, teilte die Gruppe mit Sitz in den USA mit. Ein iranischer Regierungsvertreter hatte am Dienstag von etwa 2.000 Getöteten gesprochen. Zum Teil lassen sich die Angaben nicht unabhängig überprüfen. HRANA zufolge sollen auch fast 17.000 Menschen festgenommen worden sein.

Um die regierungsfeindlichen Proteste zu unterstützen, will Trump Importe aus Ländern, die Handel mit dem Iran treiben, um 25 Prozent verteuern. China, ein Hauptabnehmer iranischen Öls, kritisierte diesen Schritt umgehend. Die Öl-Exporte stellen eine der wichtigsten Einnahmequellen der Islamischen Republik dar. Bereits am Samstag hatten nach Angaben aus israelischen Regierungskreisen der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und US-Außenminister Marco Rubio die Möglichkeit einer US-Intervention im Iran erörtert. Die Regierung in Teheran hat für diesen Fall mit Vergeltungsschlägen auf Israel sowie auf US-Stützpunkte und -Schiffe gedroht.

Das US-Außenministerium forderte unterdessen alle im Iran befindlichen amerikanischen Staatsbürger auf, das Land umgehend zu verlassen. Trump erneuerte auf seiner Plattform Truth Social sein Hilfsversprechen an die Protestierenden und rief sie auf, die Namen der Verantwortlichen für die Gewalt zu sichern, da diese einen sehr hohen Preis zahlen würden. (APA/AFP/Reuters/dpa)