Was der Start von Phase zwei im Gazastreifen bedeutet – und was nicht
Die USA treiben ihren Friedensplan für Gaza voran, doch der palästinensischen Selbstverwaltung fehlen Sicherheit und Geld.
Gaza-Stadt – Die US-Regierung hat zwar am Mittwoch den Start der zweiten Phase des Friedensplans für Gaza bekannt gegeben. Aber an der Realität vor Ort dürfte das auf absehbare Zeit wenig ändern.
Immerhin ist nun konkreter geworden, wie die US-Regierung den Gazastreifen organisieren will. An der Spitze steht ein „Board of Peace“ (Friedensrat). Dessen Generaldirektor wird der bulgarische Ex-Außenminister Nickolaj Mladenow, der schon für die UNO im Nahen Osten tätig war. Weitere Mitglieder sollen mindestens neun Staats- und Regierungschefs sein.
Das operative Geschäft will Trump in ein „Executive Committee“ (Vorstand) mit Vertrauten verlagern. Dazu gehören sein Sondergesandter Steve Witkoff und sein Schwiegersohn Jared Kushner, die wie Trump selbst auch geschäftliche Interessen in der Region haben. Dem Vorstand soll zudem der britische Ex-Premier Tony Blair angehören. Trump will angeblich nächste Woche alle Namen selbst bekannt geben.
Das Board of Peace überwacht eine palästinensische Selbstverwaltung unter der Leitung von Ali Shaath, der früher für die Autonomiebehörde gearbeitet hat. Er stammt aus dem Gazastreifen und hat in London und in Kairo Infrastrukturplanung und Stadtentwicklung studiert.
Die weiteren Mitglieder seiner Regierung wurden vorerst nicht öffentlich bekannt. Es sollen aber alle palästinensischen Fraktionen – inklusive Hamas – sowie Israels Geheimdienst Schin Bet der Liste zugestimmt haben.
Geld für die Arbeit der Regierung will die US-Regierung bei bei einer internationalen Geberkonferenz sammeln, für die es aber keinen Termin gibt.
Die große ungelöste Frage bleibt aber die Entwaffnung der Hamas und die Sicherheitskontrolle durch eine internationale Truppe. Solange diese nicht geklärt ist, operiert Israel weiterhin militärisch im Gazastreifen. Israels Premier Benjamin Netanjahu erklärte am Donnerstag, dass der Start von Phase zwei des Friedensabkommens derzeit weitgehend symbolischer Natur sei.