Proteste im Iran wurden von Regime vorerst weitgehend niedergeschlagen

Die Proteste im Iran sind von den Sicherheitskräften weitgehend niedergeschlagen worden. Wie die iranisch-kurdische Menschenrechtsgruppe Hengaw mit Sitz in Norwegen am Freitag mitteilte, hat es seit Sonntag keine Protestkundgebungen mehr gegen das Mullah-Regime gegeben. Die Sicherheitslage sei jedoch weiterhin "sehr restriktiv". ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker kündigte unterdessen an, dass Österreich alle Maßnahmen, auch Sanktionen, gegen Teheran unterstützen werde.

Außerdem verurteilte der Kanzler nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in Wien die "beispiellose Gewalt des iranischen Regimes auf das Schärfste". Metsola zeigte sich "entsetzt" über das Ausmaß der tödlichen Gewalt seitens der Herrschenden.

Während die Proteste im Iran selbst niedergeschlagen wurden, gehen sie im Ausland weiter. So finden am Wochenende mehrere kleine und eine größere Kundgebung in Wien statt. Bei der Demonstration "Stopp die Diktatur im Iran!" erwartet die Polizei Sonntagmittag rund 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Heldenplatz. Sie werden über den Michaelerplatz und den Schwarzenbergplatz zur iranischen Botschaft ziehen. Schon am Donnerstagabend fand vor der Botschaft eine Mahnwache samt Lichtermeer von Amnesty Österreich statt.

Am Freitag sagte SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder anlässlich einer von der SPÖ Wien-Döbling veranstalteten Solidaritätsdemo, dass die ganze Welt derzeit auf die mutigen Menschen im Iran blicke. "Sie sollen wissen, dass sie nicht allein sind. Europa steht fest an ihrer Seite und ist bereit, sie zu unterstützen." Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner betonte, dass Menschenrechte "immer und überall" gelten müssten.

Die Grünen forderten die unverzügliche Ausweisung des iranischen Botschafters und offizieller Vertreter des Regimes. "Mit einem islamistischen Terror-Regime, das seine eigene Bevölkerung massenhaft ermordet, darf es keine diplomatische Normalität geben", erklärte die außenpolitische Sprecherin Meri Disoski.

Unterdessen bot sich Russlands Präsident Wladimir Putin als Vermittler in dem Konflikt an. Putin telefonierte nach Angaben des Kreml mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und dem iranischen Präsidenten Masoud Pezeshkian. Putin habe sich für politische und diplomatische Mittel ausgesprochen, um Frieden und Stabilität in der Region zu sichern, hieß es. Dies lässt sich als Kritik an einem möglichen Militärschlag der USA und Israels gegen den Iran verstehen, um die dortige Protestbewegung zu unterstützen.

US-Präsident Donald Trump hat wiederholt mit einem Militärschlag gegen die Führung in Teheran gedroht, sollte das Töten von Demonstranten anhalten. Das Weiße Haus teilte am Donnerstag mit, Trump beobachte die Lage genau und habe die iranische Führung vor "ernsten Konsequenzen" gewarnt.

Trump sei außerdem darüber informiert worden, dass 800 geplante Hinrichtungen im Iran gestoppt worden seien, sagte eine Sprecherin in Washington. Nach Angaben eines Regierungsvertreters aus den Golf-Staaten haben Verbündete der USA wie Saudi-Arabien und Katar diese Woche intensiv mit der Regierung in Washington verhandelt, um einen US-Angriff zu verhindern.

Bewohner von Teheran sagten, die Lage sei mittlerweile ruhig. In anderen Landesteilen dürfte es aber noch vereinzelt Unruhen geben. Die staatsnahe Nachrichtenagentur TASNIM meldete, Randalierer hätten in der Provinz Isfahan ein Büro der Bildungsbehörde in Brand gesetzt.

Nach Angaben der US-Menschenrechtsgruppe HRANA sind bei den Unruhen bisher 2.677 Menschen getötet worden. Demnach gab es mehr als 19.000 Festnahmen, wie ein Sprecher des deutschen Außenministeriums in Berlin ergänzend mitteilte. Die Zahlen können nicht unabhängig überprüft werden. Ein iranischer Vertreter hatte Anfang der Woche von etwa 2.000 Toten gesprochen.

Bei der gewaltsamen Niederschlagung der Massenproteste sollen laut Medienberichten auch ausländische Milizen beteiligt gewesen sein. In den vergangenen zehn Tagen seien Bewegungen schiitischer Milizen aus dem Libanon beobachtet worden, die das Land verlassen hätten, hieß es von einer Sicherheitsquelle. Die Männer seien offiziell zu Pilgerreisen zunächst in den Irak gereist, wo sich zentrale Heiligtümer des schiitischen Islams befinden.

Am Donnerstag hatte der US-Sender CNN unter Berufung auf eine Quelle im Irak berichtet, dass in den vergangenen Wochen fast 5.000 Kämpfer verschiedener militanter Gruppen zur Unterstützung der iranischen Staatsmacht in ihr Nachbarland gereist waren. Eine europäische Quelle aus dem Militärbereich sprach CNN zufolge von gut 800 Schiiten.

Laut CNN gehören die Kämpfer Gruppen an, die den Volksmobilisierungseinheiten (PMU) im Irak unterstehen - einem einflussreichen Netzwerk, das 2014 einst zur Bekämpfung des Islamischen Staats (IS) gegründet wurde und heute eine zentrale politische und militärische Rolle im Land spielt teils als Parallelstruktur zum irakischen Staat. Bei den Männern aus dem Libanon dürfte es sich um Anhänger der Schiitenmiliz Hisbollah handeln.

Das Internet im Iran blieb indes weiterhin gesperrt. Damit bleibt das volle Ausmaß der staatlichen Gewalt auch mehr als eine Woche nach Beginn der Blockade verborgen. Im Alltag erleben die rund 90 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner nun erhebliche Einschränkungen. So ist etwa auch das Onlinebanking weiter gestört, wie ein Mann aus Teheran schilderte. Seit Dienstag können Iranerinnen und Iraner zwar wieder ins Ausland telefonieren - nicht aber zurückgerufen werden. Die Gespräche sind teuer und können überwacht werden, was den Kontakt ins Land weiter einschränkt. Es ist völlig unklar, wann die Sperren aufgehoben werden.

Die iranische Regierung macht ausländische Feinde für die Anstiftung der Unruhen verantwortlich. Die Proteste hatten sich am 28. Dezember an der hohen Inflation entzündet und sich zu einer der größten Herausforderungen für die geistliche Führung des Landes seit der Islamischen Revolution von 1979 entwickelt. (APA/Reuters/dpa)