Umstrittenes Gremium: US-Präsident Trump ruft „Friedensrat“ ins Leben

Davos, Washington – US-Präsident Donald Trump hat das von ihn und seiner Regierung betriebene, umstrittene Projekt eines „Friedensrates“ (Board of Peace) ins Leben gerufen. Der Staatschef unterzeichnete am Donnerstag auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos in Schweiz ein Gründungsdokument für das Gremium. Es soll Trumps Vorstellungen zufolge internationale Konflikte beilegen – und zwar laut Charta ausdrücklich in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen (UNO).

„Herzlichen Glückwunsch, Präsident Trump, die Charta ist nun in Kraft getreten, und der Friedensrat ist nun eine offizielle internationale Organisation“, sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Donnerstag bei der Unterzeichnungszeremonie im Beisein weiterer Gründungsmitglieder.

Ursprünglich war der „Friedensrat“ als Teil der zweiten Phase des US-Plans für den Gazastreifen im Nahost-Friedensprozess vorgestellt worden. In der Charta der Initiative wird das Palästinenser-Gebiet jedoch nicht mehr genannt. Mehrere europäische Staaten äußerten starke Vorbehalte gegen die Pläne – unter anderem, weil Trump zum „Friedensrat“ auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin eingeladen hat. Kritiker werfen Trump zudem vor, eine Alternative zur UNO schaffen zu wollen, um deren etablierte Organisationen zu umgehen.

Vorsitzender des „Friedensrates“ ist Trump. Seine Befugnisse sind weitreichend: Nur er kann laut der Satzung Mitglieder einladen oder sie des Gremiums verweisen - es sei denn, „zwei Drittel der Mitgliedstaaten legen ihr Veto ein“. Trump hat praktisch ein lebenslanges Mandat. Er kann jederzeit freiwillig zurücktreten und einen Nachfolger bestimmen. Einzig der von Trump zusammengestellte „Exekutivrat“ der Organisation kann ihn absetzen, wenn dessen Mitglieder ihn einstimmig für „unfähig“ halten.

Für einen ständigen Sitz im „Friedensrat“ sollen Mitgliedstaaten eine Gebühr von „mehr als einer Milliarde Dollar“ (rund 860 Millionen Euro) zahlen. Wer die Summe nicht entrichtet, hat nur Anrecht auf eine dreijährige Mitgliedschaft. Mehrere europäische Staaten haben einen Beitritt ausdrücklich abgelehnt. (APA, dpa, AFP)