EU-Kommission will Pakt durchboxen: Mercosur soll trotz Widerstand in Kraft treten
Obwohl das EU-Parlament die Ratifizierung blockiert, soll das Südamerika-Freihandelsabkommen vorläufig angewendet werden.
Beim EU-Freihandelsabkommen mit den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay geht es Schlag auf Schlag. Trotz heftigen Widerstands unter anderem der Landwirte könnte die EU-Kommission den Pakt durchboxen.
Vorläufige Anwendung
Erst am Mittwoch hatte das Europäische Parlament entschieden, den bereits unterzeichneten Handelspakt durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen. Damit blockiert das EU-Parlament die Ratifizierung des Abkommens. Wirtschaftsvertreter hatten entsetzt reagiert, weil sie eine monatelange Verzögerung der Inkraftsetzung des Abkommens für rund 700 Mio. Menschen fürchteten.
Allerdings ist es möglich, das EU-Mercosur-Abkommen vorläufig anzuwenden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters soll das passieren. „Das EU-Mercosur-Abkommen soll vorläufig angewendet werden, wenn der erste Mercosur-Staat ratifiziert hat“, sagte ein EU-Diplomat gestern. „Das wird wohl Paraguay im März sein.“
Thema beim Sondergipfel
Der EU-Sondergipfel am Donnerstagabend in Brüssel, der eigentlich wegen Trumps Grönland-Fantasien einberufen wurde, sollte sich auch mit Mercosur beschäftigen. Erwartet wurde nach Aussagen von EU-Diplomaten, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei dem Treffen zusagen wird, dass sie das Abkommen ungeachtet des Votums des Europaparlaments aktivieren wird.
Mit Abkommen wie Mercosur versucht sich Europa unabhängiger von den USA, Russland und China zu machen. Da die jahrzehntelangen intensiven Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA unter Präsident Donald Trump nun einseitig aufgekündigt würden, müsse sich Europa stärker den Wachstumsmärkten Indien, Südostasien, der Golfregion und Australien zuwenden, sagen Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) und Industrie-Präsident Georg Knill. Dabei dürfe es nicht nur um Zölle und Produktstandards gehen, sondern auch um Versorgungssicherheit vor allem bei kritischen Rohstoffen und seltenen Erden.
Neuer Pakt mit Indien
Laut Von der Leyen steht die EU kurz vor einem Handelsabkommen mit Indien. Das würde alles in den Schatten stellen. Der Pakt würde einen Markt mit zwei Milliarden Menschen schaffen, der dann fast ein Viertel der weltweiten Wirtschaftsleistung ausmachen würde.
Gleichzeitig will Hattmannsdorfer mit einem „patriotischen Vergaberecht und Beschaffungswesen“ Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Österreich und in der EU erhalten. „Wenn die USA immer protektionistischer werden, wenn China immer mehr mit einer massiven Übersubventionierung der eigenen Industrie reagiert, müssen auch wir schauen, dass dort, wo staatliche Mittel im Einsatz sind, diese Mittel der europäischen, der rot-weiß-roten, der regionalen Wertschöpfung auch dienlich sind.“ (APA, Reuters, TT)