EU: Hart gegen Migration, offen für Fachkräfte

Brüssel – Die Europäische Kommission will in den kommenden fünf Jahren auf eine strikte Migrationspolitik setzen und gleichzeitig Fachkräfte für die EU gewinnen. „Um diejenigen zu schützen, die wirklich Schutz benötigen, und um im globalen Wettbewerb um die besten Köpfe zu bestehen, müssen wir unsere Grenzen effektiv kontrollieren“, erklärte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner. „Unser Ziel ist es, die Zahl der illegalen Ankünfte in der EU zu senken und dauerhaft niedrig zu halten. Nicht als Selbstzweck, sondern um Migration gezielt steuern zu können“, gibt Brunner die Linie vor.

Die Strategie für die Jahre 2026 bis 2030, die vor der nahenden Frist zur Umsetzung des neuen EU-Asyl- und Migrationspakts im Juni 2026 am Donnerstag vorgestellt wurde, hat drei Ziele. Die EU-Kommission will demnach irreguläre Migration und die Geschäfte von Schleusern verhindern, Menschen vor Krieg und Verfolgung schützen, ohne dabei einen Missbrauch des Systems zuzulassen, und Fachkräfte für die EU gewinnen. Um diese Ziele zu erreichen, fasst Brüssel fünf Prioritäten ins Auge.

Als Erstes nennt die EU-Kommission ihre Bemühungen, die Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern auszubauen. Entlang der Fluchtrouten sollen demnach mit Unterstützung der EU sogenannte „Mehrzweckzentren“ entstehen – Details dazu blieben zunächst unklar. Zuletzt hatte die EU trotz der Kritik von Menschenrechtlern im Kampf gegen unerwünschte Migration insbesondere Ägypten finanziell unterstützt, damit das von ökonomischen Krisen gebeutelte Land die Flüchtlinge nicht weiterreisen lässt. Ägypten beherbergt nach Angaben der Vereinten Nationen derzeit etwa eine Million Flüchtlinge aus Krisenländern, die teilweise versuchen, über das Mittelmeer in die EU zu gelangen. Auch mit Libyen gibt es umstrittene Kooperationen.

Gleichzeitig will die EU-Kommission Druck auf Drittstaaten ausüben, damit diese abgelehnte Asylwerber zurücknehmen. „Schnelle, wirksame und würdevolle“ Abschiebungen seien für die Glaubwürdigkeit des Asylsystems unverzichtbar, heißt es in der Strategie. Dabei setzt die EU-Kommission auch auf ihre Visumpolitik. Demnach können visafreie Regelungen für Drittstaaten ausgesetzt werden, wenn diese bei Migrationsfragen nach Ansicht der EU nicht ausreichend mitwirken.

Neben der strikten Handhabung im Asylsystem soll mit der Migrationsstrategie auch der Mangel an Arbeitskräften in bestimmten Branchen in den Fokus rücken. „In den nächsten fünf Jahren werden sich die Qualifikationslücken und der Arbeitskräftemangel in vielen Schlüsselbranchen verschärfen“, heißt es.

Daher sollen auch hier Partnerschaften mit Drittstaaten ausgebaut und Qualifikationen schneller anerkannt werden. Drittstaatsangehörige und Arbeitgeber sollen im Visaverfahren Unterstützung bekommen. (TT, dpa, APA)