Die Revolutionsgarden kommen auf die Terrorliste der Europäischen Union
Nach der Tötung Tausender regierungskritischer Demonstranten im Iran haben sich die EU-Staaten darauf verständigt, die Revolutionsgarden des Landes als Terrororganisation einzustufen.
Damit fallen die Revolutionsgarden künftig in eine Kategorie mit den Terrormilizen IS und Al-Kaida. „Repression kann nicht unbeantwortet bleiben“, gab EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas am Donnerstagnachmittag den Beschluss auf X bekannt.
„Jedes Regime, das Tausende seiner eigenen Bürger tötet, arbeitet auf seinen eigenen Untergang hin“, so Kallas weiter. Sie hatte für die Einstufung plädiert, die noch am Mittwoch nicht sicher war, da einige EU-Staaten wie Frankreich oder Spanien Zweifel hatten. Diese konnten nun offenbar ausgeräumt werden. Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot kündigte vor dem Treffen in Brüssel an, Paris werde den Schritt unterstützen. Österreich hatte dies bereits zuvor getan.
„Wir stehen ganz klar auf der Seite des iranischen Volkes“, sagte Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) gegenüber Journalisten. Es sei ein „klares Signal, auch jene zu identifizieren, die an diesen Morden beteiligt sind.“ Schellhorn vertritt Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS), die in der Golfregion ist. Österreich hatte wie Deutschland und die Niederlande argumentiert, dass eine Listung als Terrororganisation ein starkes Signal der Unterstützung an die Demonstrierenden im Iran senden würde, auch wenn es kaum praktische Folgen hätte.
Sanktionen gegen 30 Akteure
Bereits am Mittag hatten die Außenminister neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Betroffen sind insgesamt 30 Akteure, wie die Deutsche Presse-Agentur von Beamten erfuhr. Darunter ist auch Irans Innenminister Eskandar Momeni. Von den Betroffenen sollen in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren, und über sie wird ein Einreiseverbot verhängt. Auch wird es EU-Bürgern sowie Unternehmen untersagt, ihnen Gelder zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus soll auch die Liste von Gütern erweitert werden, die nicht mehr aus der EU in den Iran ausgeführt werden dürfen. (TT, APA, dpa)