LH Anton Mattle als Zeuge

Bestellung am Prüfstand: Wie rechtskundig soll ein Gerichtspräsident sein?

Wegen der Präsidenten-Bestellung am Landesverwaltungsgericht Tirol sehen gleich zwei dortige Richter das Gleichheitsgebot verletzt.
© Reinhard Fellner

Am Donnerstag fand am Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) eine brisante Verhandlung statt. Rund um die Bestellung des dortigen Gerichtspräsidenten durch die Landesregierung muss auf Geheiß des Verwaltungsgerichtshofs ein weiteres Verfahren dessen Qualifikationen im Vergleich zu den Mitbewerbern klären. Zwei von ihnen fühlen sich übergangen.

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