„Nicht über die Köpfe hinweg“: Stocker will Volksbefragung zur Verlängerung der Wehrpflicht
Seine Koalitionspartner SPÖ und NEOS hat er damit aber offenbar überrascht. Weiters fordert Stocker auf EU-Ebene mehr Rechte für den Europäischen Rat und bekannte sich klar zur Ukraine. Asylwerbern will Stocker künftig nur mehr eine medizinische Basisversorgung geben.
Wien – ÖVP-Chef Bundeskanzler Christian Stocker fordert eine Wiedereinführung der Milizübungen und damit eine Verlängerung der Wehrpflicht. Beim Neujahrsauftakt der ÖVP am Freitag in Wien stellte er gleichzeitig in Aussicht, diese Reform der Wehrpflicht einer Volksbefragung zu unterziehen. Eine derart weitreichende Änderung dürfe nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden werden. Das Ergebnis dieser Volksbefragung solle dann auch für alle Parteien verbindlich sein, betonte er.
Ohne Wissen von Koalitionspartnern?
Auf SPÖ-Seite zeigte man sich zurückhaltend und verwies auf koalitionsinterne Verhandlungen. „Der Bericht der Wehrdienstkommission wird in der Regierung intensiv analysiert und diskutiert. Ob eine Volksbefragung notwendig oder sinnvoll ist, muss gemeinsam auf Regierungsebene besprochen werden“, hielt Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim fest. Selbiges war auch aus dem Büro von Vizekanzler Andreas Babler zu vernehmen.
Auch die NEOS zeigten sich in einer ersten Reaktion verhalten: NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos merkte in einer Aussendung an, dass man sich bezüglich des Berichts der Wehrdienstkommission in der Koalition „auf einen parlamentarischen Prozess“ festgelegt habe. Auf diese Weise wolle man möglichst „rasch eine Einigung im Sinne der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher“ erzielen.
Verteidigungsministerin: „Gut und richtig“
Begrüßt wurde die Ankündigung von Stockers Parteikollegin, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Stockers Vorschlag sei „gut und richtig“, so Tanner. Die Menschen direkt und demokratisch über große Zukunftsfragen entscheiden zu lassen, sei bei derartigen Entscheidungen „ein sehr guter Weg“. Bereits 2013 sei das Volk über die Zukunft der Wehrpflicht befragt worden, betonte Tanner: „Jetzt liegt wieder eine große Weichenstellung vor uns.“
Was ist eine Volksbefragung?
Bei einer Volksbefragung wird die Haltung der Bevölkerung zu einer Angelegenheit von „grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung“ (wie es im Artikel 49b B-VG heißt) erforscht. Initiiert wird sie entweder von der Regierung oder vom Nationalrat. Gefragt wird in einer Form, die eine Antwort mit „Ja“ oder „Nein“ ermöglicht. Allenfalls stehen zwei alternative Lösungsvorschläge zur Auswahl.
Ihr Ausgang ist allerdings nicht bindend. Im Vorfeld der bisher einzigen bundesweiten Volksbefragung hatte die Regierung – wie Stocker nun auch – versprochen, sich an das Ergebnis zu halten: Im Jänner 2013 votierten knapp 60 Prozent für die Beibehaltung der Wehrpflicht und damit gegen die Einführung eines Berufsheeres.
Die Milizübungen und die Verlängerung der Wehrpflicht sind die zentrale Forderung einer Expertenkommission, die vorige Woche ihren Bericht vorgelegt hat. Innerhalb der Koalition ist diese Maßnahme umstritten.
📽️ Video | Das war die Rede von Kanzler Stocker
Mehr Rechte für Europäischen Rat
Auch auf europäischer Ebene verlangte der ÖVP-Chef Änderungen. So sollte dem Europäischen Rat ein Initiativrecht für Gesetzesvorschläge eingeräumt werden. Er wolle, dass der Europäische Rat in Zukunft nicht mehr darauf warten müsse, ob und wann er einen Vorschlag aus der Kommission bekomme, sondern von sich aus tätig werden könne. Zur Unterstützung der Ukraine bekannte er sich „voll inhaltlich“. Gleichzeitig betonte Stocker aber auch, dass man Gesprächskanäle Richtung Moskau finden müsse, um einen Beitrag für den Frieden leisten zu können.
Weiter Nein zur Erbschaftssteuer
Eine neuerliche Abgrenzung kam zu einer Vermögens- oder Erbschaftssteuer. Von den Anwesenden beim Neujahrstreffen setzte es dafür viel Applaus.
Trotz aller Budgetnöte lehnt der ÖVP-Chef auch Änderungen bei der „kalten Progression“ ab. Diese gleichsam automatische Steuererhöhung oder Steueranpassung war vor drei Jahren abgeschafft worden. Jetzt fehlt Geld im Budget. Stocker bleibt aber dabei: „Sie wird nicht am Altar der Budgetverhandlungen geopfert und auch nicht zurückgenommen.“
Basisversorgung für Asylwerber
Im Gesundheitsbereich versprach Stocker, dass die Regierung noch heuer eine umfassende Reform vorlegen werde. Ziel seien weniger Wartezeiten und eine flächendeckende Kassenversorgung. Dafür braucht es aus Sicht des Kanzlers eine Finanzierung, Planung und Steuerung aus einer Hand.
Sparen will Stocker dafür bei Asylwerbern. Sie sollen im Gesundheitssystem nur mehr eine Basisversorgung und nicht mehr den „vollen Zugriff“ bekommen. Der Bundeskanzler stellt diese Ankündigung in den Zusammenhang mit der Diskussion über „Gastpatienten“, die über die Bundesländergrenzen hinweg in Spitälern behandelt werden. Er habe kein Verständnis dafür, dass Menschen, die lange in das System einzahlen, abgewiesen werden oder warten müssen, während andere sofort die vollen Leistungen in Anspruch nehmen könne.
Applaus bekam er auch für die Ankündigung einer Reform der Sozialhilfe. 9000 Euro für eine Familie aus dem Titel der Mindestsicherung müssten nach dieser Reform der Vergangenheit angehören.
Panne zum Start
Gleich zu Beginn der Veranstaltung musste die ÖVP mit einer Panne kämpfen, denn das Video vor Beginn von Stockers Rede lief ohne Ton und musste wiederholt werden. Der ÖVP-Chef nahm es aber gelassen und meinte: „Nicht nur eine Regierung braucht manchmal einen zweiten Anlauf. Auch ein Neujahrsauftakt kann das benötigen.“ Zuvor waren die Parteiprominenz aus Bund und Ländern begrüßt worden. Viel Applaus gab es dabei auch für Klubchef August Wöginger, der sich demnächst wegen Postenschacher-Vorwürfen vor Gericht verantworten muss. (TT, APA)