Verschärfung vor Fußball-WM: Diese neuen Einreiseregeln sollen bald in den USA gelten
Der US-Grenzschutz will härtere Einreiseregeln für Touristen, auch aus Österreich. Reisende müssen mehr Informationen über sich preisgeben.
Am Montag lief eine Frist ab, bis zu der Einwände und Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen Änderungen eingereicht werden konnten. Danach prüft die US-Behörde die Eingaben und nimmt eventuell noch Änderungen vor, bevor das Ganze in Kraft tritt. Der genaue Zeitpunkt dafür steht noch nicht fest, ist aber insofern noch brisanter, weil heuer vom 11. bis 19. Juli die Fußball-Weltmeisterschaft in den USA, Kanada und Mexiko mit 48 Teams aus aller Welt stattfindet und Hunderttausende Fans auch in die USA reisen wollen. Österreich etwa hat alle drei WM-Gruppenspiele in den USA.
Betroffen von der geplanten Verschärfung wären Besucherinnen und Besucher, die mit dem elektronischen Antrag ESTA in die USA einreisen – der gängigen, visumfreien Genehmigung für Touristen und Geschäftsreisende aus mehr als 40 Ländern, die am Visa Waiver Program (VWP) teilnehmen. Darunter befindet sich auch Österreich. Der Aufenthalt in den USA ist damit für maximal 90 Tage erlaubt.
Infos zu sozialen Netzwerken
Die Grenzschutzbehörde CBP hatte zuletzt Änderungen für ESTA-Antragsteller vorgeschlagen, von denen einige besonders für Verunsicherung sorgen. Wer auf dieser Grundlage in die USA einreisen will, soll künftig etwa Informationen zu seiner Präsenz in sozialen Medien in den vergangenen fünf Jahren offenlegen müssen. Was damit genau gemeint ist, geht aus dem im US-Bundesregister veröffentlichten Vorschlag der CBP allerdings nicht hervor.
Der Sender CNN berichtete unter Berufung auf einen Hotel- und Gastgewerbeverband aus dem US-Bundesstaat Florida, dass Regierungsbeamte ihnen privat gesagt hätten, es gehe um Account-Namen. Zugang zu Social-Media-Konten oder spezifischen Posts müsste man dagegen nicht gewähren. Zudem würde die Grenzschutzbehörde auch nicht die Social-Media-Aktivitäten aller Antragssteller prüfen, heißt es.
Angabe von mehr persönlichen Daten
In dem Vorschlag der Grenzschutzbehörde ist zudem davon die Rede, dass Antragssteller – sofern möglich – künftig zahlreiche zusätzliche persönliche Daten angeben müssen. Die Vorschläge für zusätzlich zu erhebende Daten umfassen etwa Telefonnummern, die man in den vergangenen fünf Jahren verwendet und E-Mail-Adressen, die man in den vergangenen zehn Jahren benutzt hat. Hinzu kommen ausführliche Infos über Familienmitglieder, etwa deren Geburtsdaten, Wohn- und Geburtsort.
Die Bestrebungen sind Teil der verschärften Migrations- und Sicherheitspolitik der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Dieser wirft der demokratischen Vorgängerregierung vor, zu lasch mit Einreise- und Aufenthaltsregeln gewesen zu sein. Deshalb würden sich viele Migranten illegal und ohne gültige Papiere in den USA aufhalten. Nicht nur für Touristen sind verschärfte Regeln geplant, sondern auch für bestimmte Inhaber eines Visums. Schon länger gibt es den Plan, die Gültigkeitsdauer des Visums für Studierende und für Journalistinnen und Journalisten aus dem Ausland zu verkürzen. (APA)