Stocker erhöht Druck auf Kommission bei EU-Gipfel in Belgien
Beim EU-Sondergipfel in Alden-Biesen drängt Kanzler Christian Stocker (ÖVP) auf niedrigere Energiekosten, weniger Bürokratie und eine Reform der Gratiszertifikate zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Umweltorganisationen warnen vor einer Schwächung des Green Deals.
Alden-Biesen – Der EU-Sondergipfel stand am Donnerstag im Zeichen der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) betonte, die Priorisierung sei für ihn klar: „Die Energiekosten müssen runter, das ist eine entscheidende Frage“, ebenso wie die Gratiszertifikate und der Bürokratieabbau. Wie andere Staatschefs fordert er rasche Beschlüsse. Die Kommission soll bis Ende März Vorschläge vorlegen.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigte bereits im Vorfeld an, die EU-Bürokratie weiter vereinfachen, EU-Unternehmen bei der Auftragsvergabe bevorzugen und die Kapitalmarktunion vorantreiben zu wollen.
Österreichs Kanzler war mit einer Wettbewerbs-Agenda mit fünf Forderungen angereist. Bei dem Treffen ging es unter anderem um eine mögliche Entkopplung von Gas- und Strompreisen sowie um Maßnahmen gegen den sogenannten Österreich-Aufschlag.
„Bewegung in die Sache gekommen“
Auch das System der Gratiszertifikate im EU-Emissionshandel solle evaluiert und angepasst werden. Das derzeitige System sei für die Wettbewerbsfähigkeit nachteilig. Er habe im Vorfeld niedrigere Energiepreise gefordert, nun sei „Bewegung in die Sache gekommen“.
Der Kanzler betonte, wirtschaftliche Stärke und Klimaschutz dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Europa benötige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, um die grüne Transformation zu finanzieren und umzusetzen. Die Stärkung der Entwicklungsfähigkeit der Wirtschaft sei eine Grundlage für wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel.
Scharfe Kritik von Greenpeace
Kritik kommt von Umweltorganisationen. Greenpeace warnte vor einem massiven Angriff auf Umweltstandards und demokratische Prozesse. Ein geleaktes deutsch-italienisches Diskussionspapier sehe vor, demokratische Kontrollmechanismen und Umweltstandards deutlich zu schwächen. Auch der WWF warnte vor einer Schwächung des „Green Deals“. (APA, TT)