Nach abgesagter Revolte will SPÖ auf Einigkeit und Inhalte setzen

Wien – Wie erwartet bleibt Andreas Babler der einzige Wahlvorschlag als Parteivorsitzender für den bevorstehenden Bundesparteitag der SPÖ am 7. März. Zwar haben sich zwei kaum bekannte Parteimitglieder ebenfalls beworben, doch man kann sie nur wählen, indem man ihren Namen auf den Stimmzettel schreibt. Das erklärte Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim Freitagnachmittag vor der Presse im Anschluss an die Parteigremien. Erst am Mittwoch hatte Altkanzler Christian Kern auf ein Antreten verzichtet und damit ein wochenlanges Spekulieren beendet.

Nach Abebben der Personaldebatte will Parteichef Babler nun eine Konzentration auf Inhaltliches. Das Regierungsteam werde mit voller Kraft für Österreich weiter arbeiten, erklärte er am Freitag. Dabei solle man sich auch darauf konzentrieren, „die Stabilität der Sozialdemokratie sichtbar zu machen“.

Als Motto für den Parteitag wurde von Seltenheim „Ordnen statt Spalten“ ausgegeben. Inhaltlich hob er die Neuordnung der Weisungsspitze in der Justiz, „Ordnung im Asylsystem“, leistbares Leben und das Zustimmungsprinzip im Sexualstrafrecht hervor. Überzeugt gab sich der Bundesgeschäftsführer, gemeinsam gestärkt aus dem Bundesparteitag hervorzugehen. Die zwei Gegenkandidaten sind Berthold Felber, der es laut Seltenheim bereits zwei Mal versucht hat, sowie Dieter Knoflach. Beide sind chancenlos.

In jüngster Zeit hatte die SPÖ nicht gerade durch Einigkeit geglänzt. Altkanzler Kern war von mehreren Landesorganisationen, unter anderem jener in Niederösterreich, hinter den Kulissen als Alternative zu Babler forciert worden. Landeschef Sven Hergovich selbst betonte am Freitag freilich, Babler zu unterstützen: „Ich war noch nie ein Freund von Personaldebatten und werde es auch nie sein.“ Der Chef der Gewerkschaft pro-ge Reinhold Binder betonte vor dem Vorstand, dass Geschlossenheit gefordert sei und Gräben zu schließen seien.

Loyal zum Parteichef stand in den vergangenen Monaten die Frauen-Organisation. Dementsprechend wenig amüsiert über die wochenlangen Debatten zeigte sich am Freitag auch die Vorsitzende, Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner: „Es nervt mich genauso wie meine Verkühlung“, meinte sie vor dem Präsidium. Die SPÖ brauche wieder Ruhe, erklärte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Gewerkschafter Josef Muchitsch. Man müsse sich in den Gremien wieder um Einigkeit bemühen. Zufrieden ob des Endes der Debatte war Finanzminister Markus Marterbauer, der überzeugt ist, dass sich mit entsprechender inhaltlicher Arbeit in der Regierung alles zum Guten wenden wird. Immerhin sei wirtschaftlich und budgetär die Trendwende schon da.

Die Sitzungen von Präsidium und Vorstand dienten der Vorbereitung auf den Parteitag. Entgegen ursprünglichen Planungen wurde es noch nicht zum Beschluss des Leitantrags kommen, da noch Feinabstimmungen vorgenommen werden. Damit wird er vor dem Parteitag in Form eines Umlauf-Beschlusses auf den Weg gebracht. Abgesegnet wurden dagegen die Kandidatenlisten für Vorstand und Präsidium. Ausscheiden wird daraus in der kommenden Periode Hergovich, der freilich betonte, als Landeschef ohnehin bei allen relevanten Sitzungen teilnehmen zu können.

Auffällig ist, dass mittlerweile eine größere Zahl der Landesvorsitzenden darauf verzichtet, für die Spitzengremien zu kandidieren. Vor Hergovich hatten schon die Landeschefs Hans Peter Doskozil, Michael Ludwig und Max Lercher auf eine Kandidatur verzichtet – sie alle gelten nicht als große Unterstützer von Andreas Babler. (TT, APA)