Koalitionsfrage Wehrpflicht: Zumindest reden ÖVP, SPÖ und NEOS miteinander
Ein Gespräch im Parlament brachte als Ergebnis, dass die Regierungsparteien jetzt eine gemeinsame Position entwickeln wollen. Die Frage der Dauer und erst recht eine Volksbefragung bleiben vorerst offen.
Sechs Monate Grundwehrdienst? Oder acht? Und danach Milizübungen? Und wie lange soll der Zivildienst dauern? Die jungen Männer in Österreich bekommen auch nach einer ersten Gesprächsrunde der drei Koalitionsparteien vorerst keine Antwort auf diese Fragen. Zumindest reden ÖVP, SPÖ und NEOS jetzt aber über die künftige Gestaltung von Wehrpflicht und Zivildienst. Sie wollen nun eine „gemeinsame Koalitionsposition“ entwickeln und für diese dann eine „möglichst breite Mehrheit“ im Nationalrat suchen, hieß es in einer zwischen den Parteien abgestimmten Mitteilung.
Sechs Monate laut Kommission zu kurz
Eine von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eingesetzte Expertenkommission hatte im Jänner ihre Schlussfolgerungen präsentiert. Sie kam zum Schluss, dass die bisher sechs Monate Wehrpflicht angesichts der aktuellen Bedrohungslage zu kurz seien. Um die nötige Ausbildung und Einsatzbereitschaft des Bundesheeres sicherzustellen, sei eine Verlängerung erforderlich.
Die Fachleute bevorzugen ein von ihnen „Österreich plus“ genanntes Model mit acht Monaten Grundwehrdienst und danach in Summe zwei Monaten Milizübungen. Der Zivildienst sollte parallel von bisher neun auf mindestens zwölf Monate verlängert werden.
SPÖ offen für Verlängerung, NEOS für Berufsheer
Die SPÖ zeigte sich offen für eine Verlängerung. Die NEOS hingegen bevorzugen grundsätzlich ein Berufsheer. Eine Verlängerung der Wehrpflicht fällt ihnen daher schwer.
Aber noch bevor die Dreierkoalition überhaupt Gespräche begonnen hatte, preschte ÖVP-Chef Bundeskanzler Christian Stocker mit der Ankündigung einer Volksbefragung über die künftige Form der Wehrpflicht vor. Damit überrumpelte er beide Partner. Beide signalisierten Ablehnung.
Volksbefragung in Koalitionsmitteilung kein Thema
Die Volksbefragung ist in der Mitteilung der Parteien vom Dienstag denn auch kein Thema. Das Gespräch im Parlament wird als „gut und konstruktiv“ bezeichnet. Alle drei Parteien hätten das Ziel, „die Wehrfähigkeit Österreichs im Lichte der neuen Bedrohungslagen und der veränderten Welt, an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen“.
Einig seien ÖVP, SPÖ und NEOS auch darin, dass Wehrdienst und die Miliz attraktiviert werden sollen. Die Wehrpflichtkommission habe dafür Empfehlungen und Vorschläge vorgelegt.
Schließlich hieß es, man habe sich auf einen Fahrplan für die weiteren Gespräche verständigt. Ein konkretes Datum nannten die Koalitionspartner aber nicht.
Verlängerung des Zivildienstes braucht Opposition
Fest steht aber, dass die Dreierkoalition die in der Erklärung angesprochene „möglichst breite Mehrheit“ brauchen wird. Denn die Verlängerung des Zivildienstes braucht im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit. Und diese haben die Regierungsparteien nur, wenn zumindest eine der Oppositionsparteien – FPÖ oder Grüne – zustimmt.
Und insgesamt drängt die Zeit. Die Kommission drängt auf eine Verlängerung der Wehrpflicht bereits ab Jänner 2027. Diesem Ziel hat sich auch Verteidigungsministerin Tanner angeschlossen.