„Nicht erwünscht“: Wögingers Intervention und was die unterlegene Bewerberin erzählt

Christa Scharf sagt, dass ihr schon vor dem Hearing vor der Bewertungskommission klar war, dass sie den Vorstandsposten im Finanzamt Braunau nicht bekommen werde. Der Vorsitzende der Kommission war ihr übergeordneter Vorgesetzter. Dieser habe sie bereits im Vorfeld einmal gefragt, ob sie sich bewerben werde. Als er mit „gespielter Überraschung“ reagiert habe, „wusste ich, dass ich nicht erwünscht bin“.

Der Vorsitzende steht mit einem weiteren Mitglied der Kommission und vor allem ÖVP-Klubchef August Wöginger in Linz vor Gericht. Den Posten hatte damals – 2017 – ein anderer Bewerber bekommen. Dieser ist ÖVP-Bürgermeister in Oberösterreich. Im Zuge der Bewerbung hatte er sich mit der Bitte um Unterstützung an Wöginger gewandt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geht in ihrer Anklage davon aus, dass er aus parteipolitischen Motiven bevorzugt wurde.

Die angeklagten Finanzbeamten halten dagegen und sagen, dass sich Scharf vor der Kommission nicht gut präsentiert habe. Die pensionierte Beamtin wollte das schon vor ihrer Zeugenaussage nicht auf sich sitzen lassen. „Das ist eine Lüge“, sagte sie.

Die Richterin ließ sie dann im Zeugenstand ausführlich schildern, was in den Jahren vor dem Hearing im Finanzamt ihre Aufgaben waren. Sie war zunächst Fachvorständin – also die Nummer zwei – und Stellvertreterin des Vorstands. „Wir waren ein Dreamteam“, erzählte sie.

Ab Anfang Juni 2016 war sie de facto auch interimistische Leiterin des Finanzamts Braunau, weil der Vorstand vor seiner Pensionierung den Resturlaub aufbrauchte. Ab Oktober war sie interimistische Leiterin „per Dekret“ und nebenbei immer noch Fachvorständin. „Ich habe immer alles zur Zufriedenheit erledigt“, gab sie sich überzeugt. In dieser Zeit sei es auch zu einer Verbesserung der Leistungskennzahlen gekommen.

Dann bewarb sie sich offiziell um den Posten des Vorstands. Sie könne sich noch „sehr gut“ an das Besetzungsverfahren erinnern. Vom Erstangeklagten – dem Vorsitzenden der Begutachtungskommission – habe sie sich vor dem Hearing nie ungerecht behandelt gefühlt. Nach einem Mitarbeitergespräch habe er sie dann gefragt, ob sie sich als Vorständin bewerben werde. Sie habe bejaht. Seine Antwort: „Ach so, wer soll denn dann Deine Funktion übernehmen?“

Für Scharf war zu diesem Zeitpunkt vieles klar: „In dem Moment wusste ich, dass ich nicht erwünscht bin.“ Dann habe sie auch über den „Flurfunk“ gehört, dass es jemand anderen gebe, der offenbar den Job bekommen solle.

In der Hearingkommission sei der Erstangeklagte ihr gegenüber sehr „forsch und angriffig“ aufgetreten. Sie habe das Gefühl gehabt, dass er sie „rausprüfen“ wollte. „Er musste mich schlecht aussehen lassen“, sagte sie, weil ja offenbar jemand anderer vorgesehen gewesen sei – wer das war, habe sie zu diesem Zeitpunkt nicht gewusst.

Dass es Wögingers Wunsch gewesen sein soll, dass der Bürgermeister den Job bekommt, habe sie erst später durch Medienanfragen erfahren. „Da war das Rätsel gelöst.“ Ihre Präsentation im Hearing sei aus ihrer Sicht aber „perfekt“ gewesen. Sie hat letztlich alle Kommissionsmitglieder wegen Amtsmissbrauchs angezeigt.

Den Zweitangeklagten habe sie vor dem Hearing nicht gekannt, schilderte die Zeugin. Wöginger kenne sie nur „aus den Medien“, nicht persönlich, ergänzte sie auf eine Frage der Richterin. Sie selbst beschrieb sich als ÖVP-nahe. Sie habe bei der Kommunalwahl 2021 auf einem hinteren Listenplatz „als Freundschaftsdienst“ für den Bürgermeister ihrer Heimatstadt kandidiert. „Aber ich war nicht ÖVP-Mitglied“ – und sie habe auch nie groß darüber gesprochen. (APA, TT)