Unklare Adressen und lange Wartezeiten: Die Pannen bei der ORF-Haushaltsabgabe
Der Rechnungshof dokumentiert Pannen bei der Umstellung der Gebühr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Wien – Eigentlich hätte die Einhebung einfacher und billiger werden sollen, als der ORF-Beitrag 2024 durch die Haushaltsabgabe abgelöst wurde. Der Plan ging aber nicht auf, stellt der Rechnungshof in einem am Freitag veröffentlichten Bericht fest. Die Prüfer verglichen die Aufwendungen der früheren GIS GmbH und der neuen ORF-Beitrags Service GmbH (OBS). Das Ergebnis: Von 2023 auf 2024 stiegen die Aufwendungen um 1,45 Millionen Euro.
590.000 Adressen unklar
Die Mehrausgaben führt der Rechnungshof auf zusätzliche Ausgaben der OBS für Beratung und Sachausgaben zurück. Nicht für alles lag die Verantwortung dabei im eigenen Bereich. Ein Problem etwa sei gewesen, dass Daten im Zentralen Melderegister (ZMR) unvollständig waren. Speziell in größeren Städten habe es daher Schwierigkeiten gegeben, die Beitragspflichtigen zu ermitteln. Das wiederum habe Anfragen und Beschwerden verursacht – und deren Bearbeitung wiederum habe den Personalaufwand erhöht.
Für das ZMR zuständig ist das Innenministerium. Die Mängel fielen bei der OBS erst Ende 2023 auf, als sie die Daten übermittelt bekam. Von 10,6 Millionen Meldeadressen von Personen war in 590.000 Fällen die Türnummer unklar. Die Folge war etwa, dass Personen in einem Haushalt mehrfache Zahlungsaufforderungen erhielten. Der ORF musste eigens eine „Soko“ einrichten, um unklare Fälle zu bereinigen.
Wenig Zeit für Umstellung
Viele Beschwerden an die OBS drehten sich um lange Wartezeiten, Zahlungserinnerungen trotz Beitragsbefreiung, ungerechtfertigte Inkassoschreiben oder auch ausbleibende Rückmeldungen nach dem Hochladen von Sterbeurkunden. Der Rechnungshof stellte fest, dass der OBS viele Mängel im Kundendienst lange bekannt waren. Das Beschwerdemanagement hätte für die Systemumstellung angepasst und professionell aufgesetzt werden können, merkten die Prüfer an.
Der ORF verwies in einer Stellungnahme zu dem Bericht darauf, dass die Umstellung von der alten GIS-Gebühr, die an Empfangsgeräte gekoppelt war, hin zur neuen Haushaltsabgabe in nur vier Monaten erledigt sein musste. Als Reaktion auf die Prüfung musste bereits im Vorjahr auch der Geschäftsführer der OBS den Hut nehmen. Auch sollen Synergien zwischen dem Mutterunternehmen ORF und der Tochter OBS gehoben werden mit dem Ziel, die Aufwendungen zu senken. (APA, TT)