Wirbel um deutschen Preis für Buchhandlungen: Minister sagt Verleihung ab

Berlin – Ein Streit um staatliche Einflussnahme auf den Kulturbetrieb sorgt in Deutschland für Aufregung. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat die Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises auf der Leipziger Buchmesse kurzfristig abgesagt. Die Preisverleihung war für den 19. März geplant.

Zuvor hatte Weimer drei Buchhandlungen aus Berlin, Bremen und Göttingen von der Liste der von einer Fachjury ausgewählten Preisträger streichen lassen – mit Verweis auf „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“. Der Verfassungsschutz ist der deutsche Inlandsnachrichtendienst, der extremistische Bestrebungen beobachtet.

Die Entscheidung löste breite Kritik aus. Der Vorsitzende des Kulturausschusses im Deutschen Bundestag, der Grünen-Politiker Sven Lehmann, erklärte, Weimer habe in kurzer Zeit „tonnenweise Porzellan zerschlagen“. Besonders scharf reagierten Vertreter der Opposition: Politiker der Linkspartei warfen Weimer vor, eine Gefahr für die Kunst- und Kulturfreiheit darzustellen.

Der Deutsche Buchhandlungspreis wird seit 2015 von der Bundesregierung vergeben. Er zeichnet kleine und unabhängige Buchhandlungen aus, die sich besonders für Literaturvermittlung engagieren. In diesem Jahr sollten 118 Buchhandlungen ausgezeichnet werden. Die Preisgelder liegen – je nach Kategorie – zwischen 7000 und 25.000 Euro.

Eine unabhängige Jury hatte auch heuer drei Buchhandlungen zur Auszeichnung vorgesehen: den „Golden Shop“ in Bremen, die Buchhandlung „Rote Straße“ in Göttingen und den Berliner Laden „Zur schwankenden Weltkugel“.

Weimer griff jedoch ein und ließ die Geschäfte streichen. Mit Steuergeld finanzierte Preise dürften nicht an „Feinde des Staates“ gehen, argumentierte er im Bundestag. Zugleich betonte er, Kunst- und Meinungsfreiheit seien zentrale demokratische Errungenschaften – der Staat habe aber auch Verantwortung bei der Vergabe öffentlicher Fördermittel.

In der Literaturbranche wächst der Protest. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der wichtigste Branchenverband, äußerte deutliche Bedenken. Auch der Schriftstellerverband PEN Deutschland warnte vor einem Schaden für die kulturelle Öffentlichkeit.

Kritik kam auch vom Hanser-Verleger Jo Lendle. In einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung schrieb er: „Ein Hauch von McCarthy weht durchs Land.“ Zudem erklärte er: „Kulturpreise sind kein Ort der Terrorabwehr.“

Auch politisch gerät Weimer zunehmend unter Druck. Kritik kam von der Koalitionspartei SPD sowie von den Oppositionsparteien Die Grünen und Die Linke. Unterstützung erhielt er in der Debatte vor allem aus der AfD.

Unklar ist weiterhin, welche konkreten Vorwürfe gegen die Buchläden vorliegen. Weimer beruft sich auf das sogenannte Haber-Verfahren beziehungsweise den Haber-Erlass. Dabei handelt es sich um ein umstrittenes Instrument, über das Ministerien vor Förderentscheidungen beim Verfassungsschutz nach möglichen „verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen“ fragen können.

Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung soll selbst im Kulturstaatsministerium nicht im Detail bekannt gewesen sein, worauf sich die Erkenntnisse konkret stützen. Das Verfahren unterliegt teilweise dem Geheimschutz, weshalb die betroffenen Buchhandlungen bislang keine Einsicht in die Vorwürfe erhalten haben.

Die Anwälte der Buchläden kritisieren genau das und kündigten Klage an. Sie halten bereits die Anwendung des Verfahrens durch den Kulturstaatsminister für rechtlich fragwürdig.

Der Konflikt hat sich inzwischen zu einer Grundsatzdebatte ausgeweitet. Kritiker sehen in Weimers Vorgehen einen problematischen Eingriff der Politik in den Kulturbetrieb.

„Viele Menschen sind hochgradig empört“, sagte die Anwältin des Bremer „Golden Shop“. Die Diskussion gehe längst über einen Branchenpreis hinaus – es gehe um Pluralität im Kulturbetrieb und um Meinungsfreiheit. (dpa, TT)