Abschluss von Volkskongress: Xis Angriff auf ethnische Minderheiten in China
Mandarin, Liebe zur Partei, „korrekte“ Ansichten und gemischte Wohnbezirke sind nun gesetzlich verordnet.
Peking – Für ethnische Minderheiten wird es in China noch schwieriger. Schon seit Jahren predigt Staats- und Parteichef Xi Jinping eine möglichst einheitliche chinesische Identität, begleitet von Repression in den Randprovinzen, in denen Tibeter, Uiguren oder Mongolen leben. Nun hat der Nationale Volkskongress zum Abschluss seiner diesjährigen Tagung ein Gesetz verabschiedet, das die Assimilierung von Minderheiten ganz offiziell vorantreibt.
Beim Volkskongress handelt es sich um ein Schattenparlament, das die Entscheidungen der Parteiführung abnickt. Die jährlichen Tagungen zeigen an, welchen Kurs Xi Jinping steuert. Heuer ist es ihm offenbar ein Anliegen, Staat und Gesellschaft noch stärker als bisher gleichzuschalten, damit China sich im globalen Wettbewerb besser durchsetzen kann.
Minderheiten müssen sich anpassen
Laut dem neuen Gesetz sollen sich alle Bereiche von Staat und Gesellschaft um ethnische und ideologische Einheit kümmern. Diese orientiert sich an der Mehrheit der Han-Chinesen, die 90 Prozent der 1,4 Milliarden Einwohner ausmachen, und an der Führung der Kommunistischen Partei. Abweichungen davon werden nicht mehr nur im Inland bekämpft, sondern auch im Ausland.
Zu den Maßnahmen gehören: Mandarin (Hochchinesisch) ist die Unterrichtssprache im ganzen Land. Eltern müssen ihre Kinder dazu erziehen, die Kommunistische Partei zu lieben. Die Behörden müssen Menschen zu „korrekten“ Ansichten über Geschichte, Kultur und Religion anhalten. „Veraltete Bräuche“ sind abzulegen. Angehörige von Minderheiten sollen in gemischte Kommunen übersiedeln. Widerstand gegen gemischte Ehen wird verboten.
Dalai Lama: „kultureller Genozid“
Human Rights Watch warf Chinas Führung vor, mit dem Gesetz einen Rahmen zu schaffen, um Unterdrückung zu rechtfertigen und Assimilation zu erzwingen. Der Dalai Lama, spirituelles Oberhaupt der Tibeter, spricht schon lange von einem „kulturellen Genozid“.
„In Xis China gibt es nur noch sehr wenig Raum für Vielfalt im Bereich der Kultur, Sprache, Identität oder gar Meinung“, zitierte die New York Times den Sinologen James Leibold. Auch das Ausland ist betroffen, denn die chinesischen Behörden können angebliche Verstöße gegen die Einheit nun auch international verfolgen. Was genau das bedeutet, ist noch unklar.