Sozialist Grégoire bei Kommunalwahlen in Paris weit voran
Bei den Kommunalwahlen in Frankreich liegt in Paris der sozialistische Kandidat Emmanuel Grégoire nach dem ersten Durchgang vorn. Hochrechnungen zufolge kam er am Sonntag in der Hauptstadt auf rund 38 Prozent der Stimmen und landete damit weit vor der konservativen Kandidatin, Ex-Kulturministerin Rachida Dati. Sie kam auf 24 Prozent. Ansonsten zeichneten sich in mehreren Städten Siege der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) ab.
Die Mitte-Rechts-Kandidat Pierre-Yves Bournazel und die linkspopulistische Kandidatin Sophia Chikirou qualifizierten sich in der französischen Hauptstadt nach Hochrechnungen mit je knapp 13 Prozent ebenfalls für die zweite Runde. Die rechte Kandidatin Sarah Knafo liegt hingegen genau bei zehn Prozent, was der Hürde für die zweite Runde entspricht.
Die sozialistische Amtsinhaberin Anne Hidalgo, die Paris zur Fahrradstadt gemacht hat, wollte nach zwölf Jahren im Amt nicht erneut antreten. Grégoire stand jahrelang in Hidalgos Schatten und will ihre Politik fortsetzen. Er will zudem den Akzent auf Paris als Stadt der Kultur legen. Er wird auch von den Grünen unterstützt.
Die 60-jährige Dati ist in mehrere Justizaffären verwickelt und muss sich im September in einem Korruptionsprozess vor Gericht verantworten. In der zweiten Runde wird es darauf ankommen, wer mit wem ein Wahlbündnis eingeht oder sich aus taktischen Gründen zurückzieht.
Ansonsten liegen in vielen französischen Städten RN-Politiker in Front. In der zweitgrößten Stadt Marseille errang das Rassemblement National einen Achtungserfolg. Im Ringen um das Bürgermeisteramt lagen der Herausforderer Franck Allisio vom RN und der sozialistische Amtsinhaber Benoit Payan einer Prognose zufolge im ersten Wahlgang in Führung. Diese beiden Politiker sowie Kandidaten der Linksaußenpartei France Insoumise und der Zentristen müssen sich nun am 22. März einer Stichwahl stellen, da niemand eine absolute Mehrheit erhielt.
Eine Prognose des Instituts Ipsos sah in Marseille Bürgermeister Payan und den RN-Kandidaten Allisio Sonntagabend gleichauf bei 35,4 Prozent. Öffentliche Sicherheit war eines der wichtigsten Wahlkampfthemen in den rund 35.000 Städten und Gemeinden und besonders in Marseille. Die Stadt am Mittelmeer gilt als Brennpunkt der Drogenkriminalität. Sowohl Payan als auch Allisio hatten Sicherheit in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampagnen gerückt. Der einwanderungs- und europakritische RN versprach in ganz Frankreich ein hartes Vorgehen gegen Kriminalität.
In der südfranzösischen Hafenstadt Toulon liegt die RN-Abgeordnete Laure Lavalette mit 39,4 Prozent der Stimmen vorn, etwa neun Punkte mehr als die unabhängige Amtsinhaberin Josée Massi. Falls sich das Ergebnis bestätigt, wäre es ein wichtiger Sieg für den RN, der 1995 in Toulon bereits einmal den Bürgermeister stellte.
Zudem wurde der RN-Bürgermeister von Perpignan, Louis Aliot, Hochrechnungen zufolge bereits in der ersten Runde mit absoluter Mehrheit im Amt bestätigt. Perpignan war zuletzt die größte Stadt mit einem RN-Bürgermeister.
Dem ehemaligen Premierminister Edouard Philippe ebnet der Urnengang voraussichtlich den Weg zur Präsidentschaftskandidatur: Philippe hatte eine Kandidatur an den Erfolg seiner Wiederwahl als Bürgermeister von Le Havre geknüpft und liegt nun in der ersten Runde weit vorn. Hochrechnungen zufolge kam er am Sonntag auf etwa 43 Prozent. Philippe war der erste Premierminister unter Präsident Emmanuel Macron in dessen erster Amtszeit.
Philippe will 2027 als Mitte-Rechts-Kandidat für Macrons Nachfolge antreten. Die Kommunalwahlen gut ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl gelten als richtungsweisend. Allerdings lassen sich die Ergebnisse nur mit Einschränkungen auf die nationale Lage übertragen, da viele Kandidaten bei den Kommunalwahlen antreten, ohne sich zu einer bestimmten Partei zu bekennen.
Ein Jahr vor der nächsten Präsidentschaftswahl gilt die Abstimmung auch als letzter großer Stimmungstest. Wo keine absolute Mehrheit erreicht wird, gibt es am 22. März einen zweiten Wahlgang. Bei den letzten Kommunalwahlen 2020 hatten vor allem Frankreichs Grüne punkten können. Sie fürchten nach dieser grünen Welle nun eine Schlappe.