„Fairnesskatalog“

Energiepreise: Diese neuen Regeln gelten für Österreichs Strom- und Gaslieferanten

Es gelten neue (freiwillige) Verhaltensregeln für Strom- und Gaslieferanten. Kanzler Stocker fordert eine Reform des EU-Emissionshandels
© HELMUT FOHRINGER

Österreichs Wettbewerbshüter und der Energieregulator haben neue Verhaltensregeln für Strom- und Gaslieferanten gegenüber Haushalten und Kleinunternehmen vorgestellt. Was heißt das in der Praxis?

Die Regulierungsbehörde E-Control und die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) haben einen Katalog mit Verhaltensregeln für verantwortungsvolles Handeln von Strom- und Gaslieferanten veröffentlicht. Darin enthalten sind acht Grundsätze, die den Wettbewerb fördern, Diskriminierung verhindern, verbraucherfreundliche Produkt- und Preisgestaltung sicherstellen und die Transparenz im Markt erhöhen sollen, teilten die Behörden mit.

Es handele sich um „praxisnahe Verhaltensregeln“, die über die bestehenden gesetzlichen Mindeststandards hinausgehen, sagte E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch. Lieferanten können dem „Fairnesskatalog“ freiwillig beitreten und werden dann auf der Website der BWB öffentlich gelistet.

Erfolge habe das Modell auch schon in anderen Branchen gezeigt, etwa im Lebensmittelhandel. „Faires Handeln stellt zugleich einen nachhaltigen Wettbewerbsvorteil dar“, sagte BWB-Generaldirektorin Natalie Harsdorf.

Kanzler-Vorstoß: Lob und Kritik

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) machte im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag Druck für nachhaltige Strompreissenkungen. Im Hauptausschuss des Nationalrats forderte Stocker „konkrete Lösungen“ beim Merit-Order-System, das den Strompreis an der Börse bestimmt.

Gemeinsam mit seinen Kollegen aus neun EU-Staaten forderte Stocker auch eine Abschwächung des EU-Emissionshandelssystems. „Wir stellen fest, dass der vom EU-Emissionshandelssystem bis 2034 vorgesehene Kurs zu steil und übermäßig ehrgeizig ist“, heißt es in einem gemeinsamen Brief an EU-Ratspräsident António Costa und Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Die Industriellenvereinigung lobte den Vorstoß. Kritik kam von der FPÖ. Greenpeace warnte vor einem Kahlschlag bei Umweltstandards. (APA)

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