Kopf-an-Kopf-Rennen
Mehrere Machtwechsel möglich: Wo am Sonntag in Europa gewählt wird
Am Sonntag haben Millionen Bürgerinnen und Bürger in Europa die Qual der Wahl.
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München, Marseille, Paris, Mainz, Rom und Kopenhagen. Viele Millionen EU-BürgerInnen stellen bei einer Landtagswahl, zwei kommunalen Stichwahlen und einem großen Referendum am Sonntag sowie bei einer Parlamentswahl in zwei Tagen mit ihrer Stimme politische Weichen.
- Rheinland-Pfalz. Seit 35 Jahren führt die SPD in dem ganz im Westen gelegenen deutschen Bundesland die Regierung an. Das könnte sich mit der heutigen Landtagswahl ändern. Im ZDF-Politbarometer vom Donnerstag lag die oppositionelle CDU zwei Punkte vor den Sozialdemokraten. Die Wahl hat auch bundespolitische Bedeutung. Denn nur ein Partner der schwarz-roten Bundesregierung kann als Sieger vom Platz gehen, aber beide bräuchten dringend einen Erfolg, um die eigene Basis im Bund zu befrieden. Der teils rechtsextremen AfD werden 19 Prozent und der dritte Platz zugetraut. Die FDP, die derzeit mitregiert, wird in der Umfrage nicht einmal mehr angeführt.
- Stichwahl in München. In der zweiten Runde der bayerischen Kommunalwahlen sind heute die Augen vor allem auf München gerichtet. Der seit 2014 amtierende SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter muss in die Stichwahl gegen den Grünen und Zweiten Bürgermeister Dominik Krause. Ein Verbleib Reiters ist keineswegs gewiss. Er hat zuletzt an Vertrauen eingebüßt, weil sich herausstellte, dass er als Mitglied des Verwaltungsbeirats des FC Bayern München jährlich 20.000 Euro erhalten hat, ohne die dafür notwendige Zustimmung des Stadtrats einzuholen.
- Justizreferendum Italien. 47 Millionen ItalienerInnen sind am Sonntag und Montag aufgerufen, eine vom Parlament bereits gebilligte Justizreform zu bestätigen oder abzulehnen. Abgestimmt wird über die Trennung der beruflichen Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten. Eine Ja-Stimme bedeutet Zustimmung zur Reform. Richterbund und Opposition sehen durch die Reform die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet. Die Reform ist eines der wichtigsten politischen Vorhaben der rechten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Eine Zustimmung wäre Melonis bisher größter innenpolitischer Erfolg. Sollte sich das „No“ durchsetzen, wäre das ein schwerer Rückschlag. Die Umfragen zeigen ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
- Parlamentswahl Slowenien. Südlich von Österreich und östlich von Italien wählen die SlowenInnen am Sonntag ein neues Parlament. In den Umfragen führte zuletzt der rechtsnationale Ex-Regierungschef Janez Janša knapp vor dem amtierenden liberalen Ministerpräsidenten Robert Golob. Egal, wer schlussendlich vorne liegt, eine mehrheitsfähige Regierungsbildung wird schwierig.
- Stichwahlen Frankreich. Spannend wird es heute auch in den beiden größten Städten Frankreichs bei der zweiten Runde der landesweiten Kommunalwahlen. In Paris hat zwölf Jahre lang eine linke Regierung unter Anne Hidalgo Paris regiert, dieses Mal ist sie nicht mehr angetreten. Nur könnte die konservative Kandidatin Rachida Dati ihre Nachfolge antreten, weil Rechtsextreme und Zentristen zugunsten Datis auf ein Antreten bei der Stichwahl verzichten, die Linkspopulistin allerdings nicht zugunsten des Kandidaten vom Linksbündnis, Emmanuel Grégoire. Dati muss sich allerdings wegen Korruptionsverdachts im Herbst vor Gericht verantworten. Offen ist auch, wer Marseille künftig regiert. In der ersten Runde am vergangenen Sonntag lag der Kandidat der Le-Pen-Partei Rassemblement National fast gleichauf mit dem amtierenden Bürgermeister Benoit Payan von den Sozialisten.
- Dänemark wählt am Dienstag. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Dänemarks, Mette Frederiksen, hat vor einem Monat den vorgezogenen Wahltermin ausgerufen, weil ihre Partei in den Umfragen von den Grönland-Donald-Trump-Turbulenzen profitiert hatte. Ihr Kalkül könnte aufgehen. Die Sozialdemokraten liegen bei 20 Prozent und damit immer noch weit vor den anderen elf Parteien.